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Was heißt hier »Notbremse«?

Klaus Lederer:
Wir brauchen eine Strategie statt symbolischen Aktionismus

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die dritte Welle ist da. Die deutlich ansteckendere Virus-Variante B 1.1.7 macht mehr als 90 Prozent der Proben aus und bestimmt das Geschehen. Die 7-Tage-Inzidenz ist in einer Woche um rund 40 Prozent nach oben geschnellt und liegt nun bei 142,4. Sollte dieses exponentielle Wachstum anhalten, müssten wir in einem Monat mit einer Inzidenz von weit über 500 rechnen. Allein diese Annahme zeigt: Abwarten ist keine Option.

Der Senat hat am Wochenende eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Infektionsgeschehen eindämmen sollen. Eine weitreichende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Räumen, Testpflichten für Dienstleistungen, eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, eine bundesweit einmalige verpflichtende Homeoffice-Regelung für Unternehmen. All das ist ein Beitrag, um Infektionsketten brechen. Aber mit jedem Tag wird leider klarer: Das genügt nicht, um die dritte Welle zu brechen.

Wie seit März 2020 dominiert bundesweit die Debatte über Einschränkungen des Privatbereichs — insbesondere mit nächtlichen Ausgangssperren. Ich meine, dass diese Einseitigkeit bei der Vielfalt der möglichen Kontakte, Übertragungs- und Infektionswege hilflos und rein symbolisch ist. Es braucht einen umfassenden strategischen Ansatz. Wir müssen Verhältnisse ändern, damit Menschen ihr Verhalten ändern können.

Die Bevölkerung erwartet von der Politik zu Recht eine klare Strategie. »Fahren auf Sicht« ist bei der Dynamik der Pandemie keine Option mehr. Die Bevölkerung sollte Partnerin bei der Erreichung des Ziels, bei der Bekämpfung der Pandemie sein — nicht Gegnerin, die es zu gängeln und mit immer neuen Ansagen zu (des-)orientieren gilt. Gerade weil alle langsam müde sind: Wir brauchen einen Weg, das Notwendige zu tun und dabei auch mental klarzukommen, individuell wie gesellschaftlich. Ein Ende muss absehbar sein. Das Ziel muss es sein, das Virus so weit zurückzudrängen, dass wir es dauerhaft im Griff behalten können und von einer vierten Welle verschont bleiben. Das geht nur mit niedriger Inzidenz. 

Wir haben sehr schwere Wochen vor uns, um das zu erreichen und es dann mit fortschreitendem Impfgeschehen und Tests zu halten. Wir haben sehr schwere Tage vor uns, in denen trotz harter Maßnahmen, zu denen wir gemeinsam die Kraft finden müssen, die Zahlen weiter steigen werden. Aber Beispiele wie Portugal zeigen, dass eine konsequente Strategie hin zu niedrigen Inzidenzen innerhalb eines Zeitraums von 4 bis 6 Wochen funktionieren kann. Wobei zur Wahrheit dazugehört: eine solche konsistente, wirklich effektive Strategie – mehr public health, weniger »Ausgangssperre« – setzt an sich voraus, dass Bund und Land sie aufeinander abgestimmt verfolgen, was nicht der Fall ist. Ich weiß gar nicht, ob der Bund eine hat.
  

Wie könnte ein Teil eines solchen Wegs aussehen, den wir in Berlin gehen müssten?

Die »Modus Covid Studie« der TU Berlin ist ein Kompass, der uns hilft, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Wir wissen, was uns bevorsteht, wenn wir nicht handeln. Wir wissen auch, in welchen Bereichen wir mit Eindämmungsmaßnahmen überhaupt signifikante Erfolge erzielen können. Wir können daraus Bausteine für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie für Berlin ableiten und gemeinsam schnell umsetzen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wo und wann Menschen ihre soziale Peer-Group verlassen (und im Ernstfall Infektion in andere Peer-Groups tragen oder in ihre reinholen):

1)   Menschen gehen oder fahren jeden Morgen zur Arbeit, verbringen dort viel Zeit mit anderen Menschen und fahren abends wieder zurück (und treffen auf den Arbeitswegen noch viel mehr völlig fremde Menschen): Die Modus Covid-Studie zeigt, dass wir hier den R-Wert (also die Zahl der Menschen, die ein*e Infizierte*r im Durchschnitt ansteckt) um bis zu 0,2 senken können. Wir haben in Berlin eine bundesweit einmalige Regelung, dass Unternehmen nur 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze in Präsenz benutzen dürfen. Sie ist klar, einfach und verbindlich. Jetzt muss sie effektiv kontrolliert werden. Wir müssen hier kurzfristig die Kontrollen aufstocken. Wenn die beschlossenen Maßnahmen keine ausreichende Wirkung zeigen, dürfen nach der Osterpause auch Schließungen von nicht systemrelevanten Betrieben und Branchen kein Tabu mehr sein. Das geht auf Landesebene allein nicht, hier sollte der Bund aber tatsächlich im Infektionsschutzgesetz endlich einen einheitlichen Rahmen schaffen. Und zwar schnell und inklusive einer Kurzarbeitsregelung, die den betroffenen Arbeitnehmer*innen 90 Prozent ihres Lohns ersetzt.

2)   Kinder gehen jeden Morgen zur Schule und in Kitas. Wir wissen aus den aktuellen Zahlen, dass offene Schulen und Kitas zum derzeitigen Anstieg der Infektionszahlen ganz erheblich beitragen. Seit gestern sind Osterferien. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, um Familien und Schulen auf einen schweren Schritt vorzubereiten, den ich allerdings für unvermeidlich halte. Die Schulen und Kitas müssen zwar weiter Notbetreuung für die Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen anbieten, dürfen darüber hinaus aber nach Ostern für einen weiteren Monat weder Präsenzbetreuung noch Präsenzunterricht anbieten. Wir können damit den R-Wert um 0,2 drücken, damit nähern wir uns dann dem kritischen Wert 1. Voraussetzung dafür ist aber die Abfederung der sozialpsychologischen Folgen. Exkursionen im Freien in Kleingruppen, kontaktloser Sport im Freien in Kleingruppen, geschützter Kontakt zu festen Freund*innen, das muss und kann erlaubt bleiben. Ohne Einkommensersatz für die Eltern wird das aber nicht gehen (Elternzeitgesetz ist Bundesrecht), ohne digitales Distanzlernen noch weniger. Und überhaupt nicht wird es funktionieren, wenn wir den Leistungsdruck unvermindert hochhalten und auf die Schüler*innen und Familien abwälzen. Dieses Schuljahr kann nicht ohne weiteres mit Noten wie jedes andere bewertet werden. Wenn Schüler*innen am Ende dieses Schuljahrs ein Zeugnis erhalten, dann sollte darauf nicht viel mehr stehen, als dass sie versetzt werden. Für die Abschluss- und Übergangsklassen müssen Lösungen gefunden werden, die die erbrachten Leistungen tatsächlich gerecht bewerten und Chancengleichheit sichern. Und nicht zuletzt geht es darum, die bereits jetzt beträchtlichen psycho-sozialen Folgen für Kinder zu begrenzen. Viele Lehrkräfte leisten hier bereits Großartiges, etwa Videotermine zum lockeren Austausch. Aber auch Draußenaktivitäten in Kleingruppen können ein pandemierisikoarmer Weg sein.

3)   Menschen stecken sich auch im privaten Raum an. Zuallererst Innenräume sind ideale Ansteckungsorte. Allein die Ansteckung bei Mitgliedern des eigenen Haushalts trägt zum R-Wert 0,5 bei. Das ist schwer vermeidbar, aber reduzierbar, wenn mehr infizierten Menschen Quarantänehotels angeboten werden, anstatt ihre Quarantäne im eigenen Familienumfeld zu verbringen. Das müssten die Ämter aber auch tun. Größer ist aber der Beitrag zum R-Wert, den Ansteckungen bei ungeschützten Privatbesuchen von verschiedenen Haushalten ausmachen. Er liegt bei 0,6 und damit in einem Bereich, über den wir in der derzeitigen Situation auch nicht hinwegschauen können, obgleich alle Maßnahmen hier schwerwiegend sind.
 

Wenn wir die Kraft finden, in Arbeitsleben, Schulen und Kitas schwerwiegende Schritte zu gehen, dann finden wir auch Mut und Akzeptanz für zeitlich befristete Eingriffe in diesem Bereich. Dazu gehören Regeln, die Kontakte im Wesentlichen auf die Mitglieder des eigenen Haushalts oder (Berliner Realität der Single-Hauptstadt!) auf eine enge »Social Bubble« begrenzen. Mitglieder aus mehr als zwei Haushalten können jetzt erst einmal nicht beieinander in einem Innenraum sein, so schwer das fällt. Eine deutliche Einschränkung des Verlassens der eigenen Wohnung (landläufig Ausgangsbeschränkung genannt) findet nur Akzeptanz, wenn nicht gleichzeitig der Schul- und Arbeitsweg als unabdingbar und sicher deklariert wird. Das Vorbild sollte der Frühjahrs-Lockdown 2020 sein.

Auch das muss natürlich kontrolliert werden. Viel wichtiger aber ist: Aufklärung. Wir kriegen das nur hin, wenn möglichst viele Menschen von sich aus mitmachen, als Subjekte der Pandemieeindämmung, weil sie wissen, was sie tun und warum. Keine Polizei und kein Ordnungsamt der Welt könnte das für uns Alle regeln, zumal im privaten Bereich.

So würden wir uns Raum schaffen, weiter (und hoffentlich schneller und mehr) zu impfen und eine effektive Testinfrastruktur aufzubauen. (Für Letzteres, um das ganz praktisch zu lernen, waren eigentlich mal die Pilotprojekte gedacht.) Ohne das, das muss uns allen klar sein, würden auch diese Maßnahmen nur einen zeitlich befristeten Effekt haben. Aber das ist kein Grund, sie nicht zu machen. Wir können Menschenleben retten und uns die Perspektive auf einen Sommer nach der Pandemie schaffen. Und ersparen uns eine weitere Monate dauernde Hängepartie, die uns alle noch mehr zermürbt und kaputtmacht.
 


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