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Abschiebung: Innensenator muss für Aufklärung sorgen

Der Flüchtlingsrat Berlin beschreibt in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober 2018 schockierende Umstände bei einer am 6. Juni 2018 vollzogenen Abschiebung. Weiterlesen


Konservative Blockade gescheitert

Mehrheit im Europaparlament befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen in Menschenrechtsfragen Weiterlesen


Solidarität mit den Ryanair-Beschäftigten

Heute wird die Fluglinie Ryanair quer durch Europa bestreikt. Auch in Berlin legen Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Landesvorsitzende Katina Schubert und Kristian Ronneburg, Abgeordneter der Linksfraktion Berlin, sind vor Ort am Flughafen Schönefeld und zeigen sich solidarisch mit den Beschäftigten. Weiterlesen


Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten

438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss (CDU) sogar gegen den Koalitionsvertrag in Deutschland stimmte, auf dem Tisch. Weiterlesen


DIE LINKE.Berlin unterstützt #unteilbar

DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf »#unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung«. Weiterlesen


Kehrtwende der FBB

Lärmschutzprogramme zügig umsetzen Weiterlesen


Gemeinsam gegen rechte Hetze!

Anlässlich des für Samstag geplanten sogenannten Heß-Marsches erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.Berlin, Sebastian Koch Weiterlesen


TTIP light

Was nach den »Handelsgesprächen« zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: Die... Weiterlesen


Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. Weiterlesen


»Solidarität mit den verfolgten Roma«

DIE LINKE. Berlin ruft zu einer Kundgebung gegen die Angriffe und die Tatenlosigkeit der ukrainischen Regierung auf. Weiterlesen