Abschiebung: Innensenator muss für Aufklärung sorgen
Der Flüchtlingsrat Berlin beschreibt in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober 2018 schockierende Umstände bei einer am 6. Juni 2018 vollzogenen Abschiebung. Weiterlesen
Konservative Blockade gescheitert
Mehrheit im Europaparlament befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen in Menschenrechtsfragen Weiterlesen
Solidarität mit den Ryanair-Beschäftigten
Heute wird die Fluglinie Ryanair quer durch Europa bestreikt. Auch in Berlin legen Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Landesvorsitzende Katina Schubert und Kristian Ronneburg, Abgeordneter der Linksfraktion Berlin, sind vor Ort am Flughafen Schönefeld und zeigen sich solidarisch mit den Beschäftigten. Weiterlesen
Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten
438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss (CDU) sogar gegen den Koalitionsvertrag in Deutschland stimmte, auf dem Tisch. Weiterlesen
DIE LINKE.Berlin unterstützt #unteilbar
DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf »#unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung«. Weiterlesen
Kehrtwende der FBB
Lärmschutzprogramme zügig umsetzen Weiterlesen
Gemeinsam gegen rechte Hetze!
Anlässlich des für Samstag geplanten sogenannten Heß-Marsches erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.Berlin, Sebastian Koch Weiterlesen
TTIP light
Was nach den »Handelsgesprächen« zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: Die... Weiterlesen
Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück
Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. Weiterlesen
»Solidarität mit den verfolgten Roma«
DIE LINKE. Berlin ruft zu einer Kundgebung gegen die Angriffe und die Tatenlosigkeit der ukrainischen Regierung auf. Weiterlesen