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Landesverband
18:00 Uhr
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus  /  Konferenzraum 1

Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstands

Tagesordnung (Vorschlag)

17.00 Uhr 1) Protokollkontrolle

17.05 Uhr 2) Aktuelles Darunter:
• Stand Umsetzung Schuldenbremse im Land Berlin (dazu eingeladen: FV bzw. PGF)
• Schwerpunkte der Fraktion zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen

17.30 Uhr 3) Informationen aus Senat, Fraktion und Parteivorstand

18.00 Uhr 4) 1. Lesung Landesvorstandsantrag zum Berliner Neutralitätsgesetz

19.00 Uhr 5) Beschlussfassung zum überwiesenen Antrag A9 „Aktiver und glaubhafter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz: Fleischkonsum und Plastikmüll im Landesverband verringern

19.30 Uhr Pause

19.40 Uhr 6) Finanzen
• Beschlussfassung Änderung der Finanzordnung des Landesvorstandes (hier: Erstattung Kosten für Mobiltelefon für Mitarbeiter*innen)

20.00 Uhr 8) Verschiedenes
• Beschluss der Delegiertenwahlkreise für die Wahl von Bundesparteitagsdelegierten aus Berlin

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Veranstaltungsort

Karl-Liebknecht-Haus

Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin


U2  (Rosa-Luxemburg-Platz)
Tram M2, M8 + Bus 200  (Mollstraße/Prenzlauer Allee)

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