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Mietendeckel-Urteil: ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss handeln

Zur Mietendeckel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Was heißt hier »Notbremse«?

Klaus Lederer: Wir brauchen eine Strategie statt symbolischen Aktionismus Weiterlesen


Klaus Lederer: Meine 5 Cent zur aktuellen #COVID19-Lage, nach »einmal drüber schlafen«:

Eine Grundregel für gutes Krisenmanagement lautet: Vor die Lage kommen und konsistent kommunizieren. Was heißt das? Wer eine Krise gut managen will, muss sich immer das Ziel setzen, nicht den Entwicklungen hinterher zu laufen, zu reagieren, sondern Szenarien für die weitere Entwicklung vorzudenken, und frühzeitig eine Strategie zur... Weiterlesen


Neues Deutschland

Neuer Linke-Anlauf für kommunale S-Bahn

Auch Grünen-Bundestagsfraktion will Direktvergabe des Betriebs statt Ausschreibung Weiterlesen


FAQ

Das neue Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) Weiterlesen


Berlins Weg aus dem Lockdown

Wir brauchen praktische Konzepte statt Durchhalteparolen. Zwischen Impfungen, sinkender Inzidenz und neuen Mutationen: Was in Berlin jetzt zu tun ist, damit wieder mehr Freiheit möglich wird. Ein Debattenbeitrag von Klaus Lederer im Tagesspiegel. Weiterlesen


Mietendeckel ist Gesetz

Die Mieten in Berlin kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Seit 2011 sind die Angebotsmieten in Berlin um 60 Prozent gestiegen. Schluss damit. So ging es nicht mehr weiter. Zusammen mit vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner:innen haben wir für den Mietendeckel gekämpft. Weiterlesen


Soziale Folgen in den Mittelpunkt stellen

Auch in Berlin steigen die Zahlen, mittlerweile haben alle Berliner Bezirke den kritischen Inzidenz-Wert überschritten. Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Senat am Donnerstag neue verschärfte Maßnahmen beschlossen. Weiterlesen


Corona-Politik jenseits der Eindämmungsmaßnahmen

Kontrolle, Vollzug, Unterstützung Weiterlesen


Solidarität mit den von den Karstadt-Galeria-Kaufhof-Kahlschlagplänen betroffenen Beschäftigten!

Die Schließung des Standorte wären ein herber Verlust, insbesondere für die vielen älteren Menschen in den angrenzenden Stadtteilen, und muss daher aus unserer Sicht dringend gestoppt werden. Wir kämpfen dafür, dass die Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und fordern Weiterlesen