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Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz

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Derzeit wird in Berlin viel über das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert. Auch bei uns im Landesverband gibt es unterschiedliche Sichtweisen und verschiedene Perspektiven, wie die Gastbeiträge von Hakan Taş und Michael Grunst im Neuen Deutschland zeigen. Wir werden die Debatte in den nächsten Monaten fortführen. Weiterlesen


Fahrscheinloser Nahverkehr ist eine realistische Perspektive

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Einfach einsteigen und losfahren, ohne vorher hastig nach Kleingeld für das Ticket zu suchen und ohne lästige Kontrollen. Wir sind überzeugt: fahrscheinloser ÖPNV ist machbar. Als nächsten Schritt nach Senkung des Preises für das Sozialticket und Umsonstticket für Kinder mit Berlin-Pass, schlagen wir freie Fahrt für alle bis 16 Jahre vor. Ein Gastbeitrag von Katina Schubert auf causa.tagesspiegel.de Weiterlesen


Erster Mai 2018: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit

DIE LINKE. Berlin ruft ihre Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB zu beteiligen, zu den linken Festen zu gehen und sich in der Stadt öffentlich wahrnehmbar für gute Arbeit, gute Löhne, bezahlbare Mieten und gegen Rassismus und Antisemitismus... Weiterlesen


Schulen bauen und sanieren – mit Hilfe der landeseigenen HOWOGE

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich braucht die Stadt dringend deutlich mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schüler*innen wächst rasant. Dafür müssen nach derzeitigem Stand über 50 neue Schulen gebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Die rot-rot-grüne Koalition will dieses Problem mit Hilfe des landeseigenen Unternehmens HOWOGE angehen, das einen Teil der Schulen errichten und sanieren soll. Steffen Zillich erklärt, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen


Nicht egal, wer regiert

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Stand der LINKEN in Berlin – was läuft gut, welche weitere Aufgaben stehen an? Die ersten knapp anderthalb Jahre in der rot-rot-grünen Koalition liegen hinter uns. Dass wir in Regierungsverantwortung einiges richtig zu machen scheinen, belegen unsere wachsenden Mitgliederzahlen und die aktuellen Umfragen. Danach stellen wir mit Klaus Lederer nicht nur den beliebtesten Senator der Stadt, sondern sind berlinweit erstmalig die stärkste Partei. Das motiviert und gibt Kraft für die nächste Zeit. Natürlich ruhen wir uns auf den guten Umfragewerten nicht aus; die Herausforderungen auf dem Weg zur sozialen, ökologischen Stadt bleiben gewaltig. Weiterlesen


Bitte einbringen!

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Sebastian Koch, Sandra Brunner

Wem gehört die Stadt? Wem gehört DIE LINKE? Ein Jahr Rot-Rot-Grün und tausend neue Mitglieder im Landesverband Berlin Weiterlesen


Workfare-Konzepte nicht mit uns

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Mit seinem Vorschlag für ein »Solidarisches Grundeinkommen« im »Tagesspiegel« vom 30. Oktober sorgte Michael Müller für einiges Raunen im politischen und medialen Raum. Er schlug vor, die Ausgaben für die »bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe« lieber dafür zu verwenden, erwerbslosen Menschen ein »faires Einkommen« für die Verrichtung von sozialen beziehungsweise gesellschaftlich wertvollen Tätigkeiten zu zahlen. Das Spektrum der Reaktionen auf seinen Vorschlag reichte dabei von vorsichtiger Zustimmung (»Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern. Das finde ich unterstützenswert.« – Ralf Stegner) bis zu pointierter Ablehnung (»Etikettenschwindel«, »Ein-Euro-Job-Deluxe« – Christoph Butterwegge). Weiterlesen


Polizeieinsatz und Räumung des Kiezladens in der Friedel 54

Wir sind enttäuscht, dass die heute stattgefundene Räumung des Kiezladens Friedel 54, trotz einer Reihe von politischen Vermittlungsversuchen u.a. von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher als auch unserer Genoss*innen in der BVV Neukölln, nicht mehr abgewendet werden konnte. Hierfür ist in erster Linie der Eigentümer des Hauses in der... Weiterlesen


Bund-Länder-Finanzen und Infrastrukturgesellschaft

Gestern im Bundestag und heute im Bundesrat wurde das Grundgesetz geändert. Neben der von uns begrüßten notwendigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Finanzminister Schäuble dieses Gesetz an die von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung geplante funktionale Privatisierung durch »Öffentlich-Private-Partnerschaften« (ÖPP) im Bereich der Autobahnen gekoppelt. Weiterlesen


Möglichkeiten linker Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik als radikale Realpolitik

Wie könnten ein demokratisches Einwanderungsrecht und eine linke Einwanderungspolitik aussehen? Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Katina Schubert, und die Berliner Senatorin für Integration in Berlin, Elke Breitenbach, gehen im MiGAZIN dieser Frage nach. Weiterlesen