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Wem gehört die Stadt? Wem gehört DIE LINKE? Ein Jahr Rot-Rot-Grün und tausend neue Mitglieder im Landesverband Berlin Weiterlesen


Workfare-Konzepte nicht mit uns

Mit seinem Vorschlag für ein »Solidarisches Grundeinkommen« im »Tagesspiegel« vom 30. Oktober sorgte Michael Müller für einiges Raunen im politischen und medialen Raum. Er schlug vor, die Ausgaben für die »bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe« lieber dafür zu verwenden, erwerbslosen Menschen ein »faires Einkommen« für die... Weiterlesen


Polizeieinsatz und Räumung des Kiezladens in der Friedel 54

Wir sind enttäuscht, dass die heute stattgefundene Räumung des Kiezladens Friedel 54, trotz einer Reihe von politischen Vermittlungsversuchen u.a. von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher als auch unserer Genoss*innen in der BVV Neukölln, nicht mehr abgewendet werden konnte. Hierfür ist in erster Linie der Eigentümer des Hauses in der... Weiterlesen


Bund-Länder-Finanzen und Infrastrukturgesellschaft

Gestern im Bundestag und heute im Bundesrat wurde das Grundgesetz geändert. Neben der von uns begrüßten notwendigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Finanzminister Schäuble dieses Gesetz an die von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung geplante funktionale Privatisierung durch »Öffentlich-Private-Partnerschaften« (ÖPP) im Bereich der... Weiterlesen


Möglichkeiten linker Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik als radikale Realpolitik

Wie könnten ein demokratisches Einwanderungsrecht und eine linke Einwanderungspolitik aussehen? Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Katina Schubert, und die Berliner Senatorin für Integration in Berlin, Elke Breitenbach, gehen im MiGAZIN dieser Frage nach. Weiterlesen