Landesvorstand
Information LV Sitzung 15.2.2019

 

Information der Sitzung des Landesvorstands vom 15. Februar 2019

 

Schuldenbremse

Der Landesvorstand spricht sich gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung aus. Die vom Bund gemachten Vorgaben können einfachgesetzlich umgesetzt werden. Dazu die Landesvorsitzende Katina Schubert im ND: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112463.linke-lehnt-verankerung-in-verfassung-ab.html

 

Solidarisch mit den Beschäftigten

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit der Tarifgemeinschaft der Länder zeigt sich DIE LINKE solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten. Weitere Infos: https://dielinke.berlin/start/presse/detail/news/linke-vorstand-solidarisch-mit-den-forderungen-der-beschaeftigten/

 

Vergabemindestlohn

Bei dem Berliner Vergabegesetz wurde der Vergabemindestlohn angehoben. Das begrüßt der Landesvorstand. Geprüft werden muss wie auch die Tariftreue verankert werden kann und zudem das Problem der Stückelung zur Unterlaufung des Vergabemindestlohns verhindert werden kann.

 

Wohnungskauf im Kosmos-Viertel

Der Landesvorstand dankt Senatorin Katrin Lompscher und den Beteiligten für den erfolgreichen Ankauf der Wohnungen im Kosmos-Viertel. Weitere Infos: www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml

 

Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser

Vertreter*innen vom Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser sowie von ver.di stellen den aktuellen Auseinandersetzungsstand rund um das Volksbegehren vor. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Ziele des Volksbegehrens.

 
 
 

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