Landesvorstand
Information LV-Sitzung 20.11.2018

 

Sitzung des Landesvorstands am 20. November 2018

 

Feiertagsdebatte

Die SPD hat sich nun auch auf den 8. März als neuen Feiertag für Berlin festgelegt. Die Grünen wollen weiter diskutieren. Wir werben dafür, dass der Feiertag spätestens im Januar beschlossen wird, damit er bereits ab 2019 greifen kann. Andernfalls müssten die Berliner*innen bis 2021 warten um den 8. März erstmals als arbeitsfreien Werktag zu erleben.

 
Obdachlosenhilfe

In der Auseinandersetzung um Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose stärkt der Landesvorstand der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Rücken. Die Angebote der Kältehilfe wie Notunterkünfte und Schlafstätten werden bei weitem nicht von allen Obdachlosen genutzt. Es muss darüber hinaus auch ein Angebot für diejenigen Obdachlosen geben, die aus unterschiedlichen Gründen Notunterkünfte nicht nutzen können oder wollen (kein Mitbringen von Haustieren, Alkoholverbote, Angstzustände, etc.). Die U-Bahnhöfe haben sich hier in der Vergangenheit als zusätzliches Angebot bewährt. Die Sicherheitsbedenken der BVG werden dahingehend berücksichtigt, indem U-Bahnhöfe ausgewählt werden, die über ausreichend Abstand zum Gleisbett verfügen.

Spenden für die Berliner Kältehilfe kann man hier: http://www.kaeltehilfe-berlin.de/2-uncategorised/49-spenden

 
SPD Landesparteitag

Der Landesvorstand verständigt sich über die Ergebnisse des SPD Landesparteitages. Viele der Beschlüsse sind nah an unseren Vorhaben dran. Das begrüßt der Landesvorstand, wenngleich es auch Kritikpunkte gibt.

 
Bezirke

Die Bezirksverbände Pankow, Neukölln und Mitte haben ihre Hauptversammlungen bzw. Mitgliederversammlungen durchgeführt. Pankow wird sich künftig in Ortsverbände gliedern. In Neukölln gab es einen Sprecher*innenwechsel. Sarah Nagel folgt auf Lucia Schnell und ist nun gemeinsam mit Moritz Wittler Sprecher*in des Bezirksverbandes. In Mitte gibt es künftig auch eine Doppelspitze mit Zhana Jung und Thilo Urchs.

Sven Diedrich hat seine Kandidatur als Jugend-Stadtrat in Mitte zurückgezogen. Stattseiner ist nun Ramona Reiser nominiert.

 
Landesparteitag 15./16. Dezember

Der Landesvorstand hat sich auf eine Einschätzung der vorliegenden Anträge verständigt und den Zeitplan aktualisiert.

Alle Infos zum Parteitag: lpt.dielinke.berlin

 
 

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