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Mietendeckel
Am Sonntag ist der Mietendeckel in Kraft treten. Informationen der Senatsverwaltung finden sich hier: https://mietendeckel.berlin.de/
Aktueller Stand zur Novelle des Versammlungsgesetzes
Sebastian Schlüsselburg, MdA, berichtet zum Verhandlungsstand innerhalb der Koalitionsfraktionen zum Versammlungsgesetz. Ziel ist ein progressives Versammlungsrecht für Berlin. Verhandlungsgrundlage ist das Versammlungsgesetz Schleswig-Holsteins.
Einberufung des Landeswahlbüros
Der Landesvorstand hat das Landeswahlbüro einberufen und den Landesgeschäftsführer Sebastian Koch zum Wahlkampfleiter bestimmt.
Unterstützung Frauen*kampftag am 8. März
Der Landesvorstand hat die Unterstützung des Frauenkampf*tages beschlossen. Weitere Informationen: https://frauenkampftagberlin.wordpress.com/
Unterstützung Fukushima Demo
Der Landesvorstand unterstützt die diesjährige Fukushima-Demo am 7. März. Weitere Infos: http://kazagurumademo.de/
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