Landesvorstand
Information LV Sitzung 27.9.2019

 

Von der Sitzung des Landesvorstands am 27. September 2019

 

Mietendeckel

Der Landesvorstand tauschte sich zum aktuellen Stand beim Thema Mietendeckel aus. Es ist aus Sicht des Landesvorstandes wichtig, dass die im Juni beschlossenen Eckpunkte nun zügig in ein Gesetz münden und die geplanten Regelungen (Mietobergrenzen, Begrenzung von Modernisierungsumlagen und Mietabsenkungen bei laufenden Verträgen sowie bei Neuvermietungen) zum Januar 2020 in Kraft treten können. Es wird in dieser Woche eine Anzeigen- und Plakatkampagne des Landesverbandes geben. Mit der Kampagne wird auch zu der Demonstration am 3. Oktober mobilisiert. Die Kampagnenseite kann hier aufgerifen werden: https://www.mietendeckel-jetzt.de/

Zu der Demo am 3. Oktober ruft der Landesvorstand die Parteimitglieder und Sympthisant*innen zur Teilnahme auf.

Weitere Infos zur Demo: https://dielinke.berlin/nc/start/termine/detail/news/richtig-deckeln-dann-enteignen/

 

Landesparteitag

Die 3. Tagung des 7. Landesparteitages findet am 23. November statt.

Der Landesvorstand hat sich über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung verständigt. Weiterhin wird es einen Antrag zur Anpassung der Mandatsträger*innenbeiträge an die Parlamentsreform geben.

 

75. Jahre Befreiung

Der Landesvorstand hat die Durchführung einer Veranstaltungsreihe zum 75. Jahrestag der Befreiung beschlossen.

 

Politische Planung 2020

Der Landesvorstand hat die politische Jahresplanung für 2020 beschlossen. Die Termine finden sich demnächst unter: https://dielinke.berlin/nc/start/termine/

 
 
 

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