Landesvorstand
Information LV Sitzung 28.5.2019

 

Von der Sitzung des Landesvorstands am 28. Mai 2019

 

 

Erste Auswertung der Europawahl

Der Landesvorstand gratulierte Martina Michels zu ihrer Wiederwahl in das Europäische Parlament. Die Freude über Martinas Wiedereinzug wird jedoch von dem Wahlergebnis an sich getrübt. Wir sind sowohl bundesweit als auch landesweit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. DIE LINKE hat in Berlin nur 11,9 % der abgegeben Stimmen gewinnen können und verliert damit 4,3% im Vergleich zur letzten Europawahl. Im Rahmen der ersten Auswertung des Landesvorstandes wurde deutlich, dass die Kampagne der Bundespartei in inhaltlicher sowie organisatorischer Hinsicht kritisch ausgewertet werden muss, wenngleich der Landesvorstand vor zermürbenden Personaldebatten warnt. Unsere erfolgreiche Mobilisierung für die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich entgegen unserer Erwartungen nicht positiv auf unsere Wähler*innenmobilisierung ausgewirkt. Die Wähler*innen wussten die verschiedenen politischen Ebenen sehr genau zu unterscheiden und erstmals standen auch europapolitische Wahlgründe an erster Stelle. Als Berliner Landesverband wollen wir uns mit unserer eigenen Mobilisierungsfähigkeit auseinandersetzen. Zudem müssen wir uns strategisch über den Umgang mit den Kleinstparteien verständigen. Zentrale Aufgabe wird es sein, unser Profil beim dem Thema Klimapolitik zu schärfen und deutlich zu machen, dass wir Garantin für einen sozialen ökologischen Umbau sind. Weiterhin müssen wir die europäischen Dimensionen von politischen Auseinandersetzungen stärker in unsere alltägliche politische Arbeit als Partei einbinden, denn nur so kann unsere Mobilisierungsfähigkeit bei künftigen EU-Wahlen verbessert werden. Mit Bedauern stellte der Landesvorstand darüber hinaus fest, dass es auch den anderen europäischen Partnerparteien aus der GUE/NGL-Fraktion nicht gelungen ist, in ihren Ländern besser abzuschneiden. Die Fraktion wird künftig voraussichtlich deutlich kleiner sein.

 

Austausch zu den Herausforderungen unserer linken Stadtpolitik

Der Landesvorstand diskutierte gemeinsam mit Katrin Lompscher, Sebastian Scheel sowie den fachpolitisch zuständigen Abgeordneten der Berliner Linksfraktion über die anstehenden Herausforderungen in der Stadt- und Wohnungspolitik. Als Stellschrauben werden die Personalentscheidungen, die Novellierung der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Ausübung von Vorkaufsrechten und ein Mietenstopp genannt. Der Aufschlag der Berliner LINKEN »6 Bausteine für bezahlbare Mieten« kann hier gelesen werden.

 

Neuer Fraktionsvorstand

Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ihren Fraktionsvorstand neugewählt. Ihm gehören wie bisher Carola Bluhm und Udo Wolf als Vorsitzende sowie Steffen Zillich als parlamentarischer Geschäftsführer an. Weiterhin wurden Katrin Seidel, Regina Kittler und Carsten Schatz als Stellvertreter*innen gewählt sowie Stefanie Fuchs, Anne, Helm, Niklas Schrader und Tobias Schule als Beisitzer*innen. Der Landesvorstand gratulierte allen Gewählten.

 

Rettung des Rockhauses

Der Landesvorstand begrüßt die Rettung des Rockhauses für die dort probenden Musiker*innen durch unsere Senatsverwaltung für Kultur und Europa.

Hier kann man die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa nachgelesen werden: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.813917.php

 
 
 

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