Landesvorstand
Information LV Sitzung 3.5.2019

 

Von der Sitzung des Landesvorstands am 3. Mai 2019

 

Umgang mit Schuldenbremse und Haushaltsüberschüssen

Der Landesvorstand hat in seiner Beratung eine Positionierung zum Umgang mit der Schuldenbremse und Haushaltsüberschüssen beschlossen. Darin heißt es unter anderem: »Die LINKE ist nach wie vor der Auffassung, dass Haushaltsüberschüsse derzeit vor allem investiv und für Rücklagen verwendet werden sollen. Die Tilgung von Altschulden hat für uns angesichts der investiven Notwendigkeiten keine Priorität.« Hier kann der Beschluss nachgelesen werden: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-7-016-19/

 

Zukunftspakt Verwaltung

Der Landesvorstand tauschte sich mit Stadträt*innen, Bezirksvertreter*innen und linken Staatssekretären über den aktuellen Stand zur Reform der gesamtstädtischen Verwaltunssteuerung (Zukunftspakt Verwaltung) aus. Zur weiteren Begleitung wird eine Arbeitsgruppe aus Landesvorstand, Fraktion und Verantwortungsträger*innen in Land und Bezirken gebildet.

 

Landesparteitag am 11. Mai 2019

Der Landesvorstand verständigt sich zu den vorliegenden Anträgen. Die Informationen zum Landesparteitag können hier eingesehen werden: https://lpt.dielinke.berlin

 

Spendenkampage tiny houses

Der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hat nach der Räumung der von Obdachlosen bewohnten tiny houses auf dem Mariannenplatz eine Spendensammlung initiiert. Hier kann gespendet werden: https://www.betterplace.me/zwei-tiny-homes-fuer-kreuzberg

 
 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen