Landesvorstand
Information LV Sitzung 8.1.2019

 

Sofort-Information der Sitzung des Landesvorstands am 8. Januar 2019

 

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Niklas Schrader, MdA, informiert über den Diskussionsstand der Koalition zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Die SPD fordert hier deutlich erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Gleichzeitig werden bereits verabredete Vorhaben zur Liberalisierung des ASOG bisher nicht umgesetzt. Der Landesvorstand bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag keine Verhandlungsmasse, sondern Grundlage des Regierungshandels unserer rot-rot-grünen Koalition ist. Es ist politisch unabdingbar, dass das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einer rot-rot-grünen Landesregierung sich deutlich von den Verschärfungen der Polizeigesetze anderer Bundesländer unterscheidet und dem angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik widerstehen muss. DIE LINKE. Berlin macht sich hier für einen erkennbare bürgerrechtliche Handschrift stark. Die verschiedenen tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner von besonnen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen einerseits bis hin zu einem sicheren Heimweg im Dunkeln andererseits müssen dabei die Richtschnur bilden.

Der vom Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesenen Antrag „Keine Verschärfung des Polizeigesetzes“ wird beraten und wurde einstimmig beschlossen. Hier geht’s zum Beschluss: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-7-004-19/

 

Rückkauf von Wohnungen in der Karl-Marx Allee

Der Rückkauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee ist mittels des gestreckten Verkaufs geglückt. In den Wohnblocks wurde die notwendige Sperrminorität erreicht. Dieser politische Erfolg ist dem gemeinsamen Engagement von Bewohnerinnen und Bewohnern, mietenpolitischen Initiativen sowie der Koalitionsparteien zu verdanken. Er ist beispielgebend für eine verantwortungsvolle Mieten- und Wohnungspolitik, die neben dem Neubau bezahlbarer Wohnungen auch darauf setzt, die Verdrängung aufgrund privater Profitinteressen entgegen zu treten.

 

Aufnahme von Geflüchteten von der Sea-Watch und der Sea-Eye

Das Land Berlin hat sich auf unsere Initiative hin bereit erklärt, den Geflüchteten auf der Sea-Watch und der Sea-Eye eine Perspektive zu bieten. Bundesinnenminister  Horst Seehofer jedoch hat noch keine Einlaufgenehmigung für die Schiffe erteilt.

 

Hacker-Angriff

Für den Hacker-Angriff ist vermutlich ein 20-Jähriger verantwortlich. Es ist unklar, aus welchen Quellen sich Datenkonvolut zusammensetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht nur die jeweiligen Plattformen wie facebook oder twitter das Problem sind, sondern auch die Nutzer*innen selbst die Schwachstelle sein können, wenn sie z.B. leicht zu erratende Passwörter verwenden. Der Landesverband wird für Mitglieder und Funktions-/Mandatsträger zeitnah eine Veranstaltung zur Datensicherheit in Theorie und Praxis anbieten.

Überarbeitung Landessatzung und Landesfinanzordnung

Der erste Entwurf der Finanzordnung liegt vor. Sie soll beim Parteitag im Mai beschlossen werden. Sie wird nun in den zuständigen Gremien beraten. Ebenso wird die Satzung des Landesverbandes überarbeite werden.

 

Neuer Sitzungsrhythmus des Landesvorstandes

Die Sitzungen des Landesvorstandes finden zukünftig ca. alle 3 Wochen freitags statt. Bei zu großen Abständen zwischen den Sitzungen vereinbart der Landesvorstand Telefonkonferenzen.

 

LL-Gedenken

Am Sonntag, 13.1. findet ab 9.00 Uhr das Luxemburg-Liebknecht Gedenken auf dem Friedhof der Sozialisten Friedrichsfelde statt. DIE LINKE. Berlin ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme auf. Der Landesvorstand wird ab 9.15 Uhr einen Kranz niederlegen. Weitere Infos: https://dielinke.berlin/start/det/news/zu-rosa-und-karl/

 
 

Impressum

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