Landesvorstand
Information LV Sitzungen 25.+28.10.2019

 

Von den Sitzungen Sitzungen des Landesvorstands am 25. und 28. Oktober 2019

 

Mietendeckel

Der Landesvorstand sowie die LAG Städtebau und Wohnen bedanken sich bei den Verhandler*innen des Mietendeckels. Der Beschluss des Mietendeckels ist ein entscheidender Erfolg zum Schutz der Mieter*innen in Berlin.

 

Landesparteitag

Der Landesvorstand hat über die Einbringung seiner Anträge zum Landesparteitag entschieden. Neben dem Leitantrag „Berlin bleibt anders: Sozialer Zusammenhalt statt Ausverkauf“ wird der Landesvorstand Anträge zu sozialen und ökologischen Konsumstandards sowie zur Stärkung der Bezirksverordneten einbringen. Die Anträge sowie alle anderen Infos zum Landesparteitag finden sich hier: https://lpt.dielinke.berlin

 

Unterstützung Proteste AfD-Parteitag

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Finanzierung eines Busses nach Braunschweig zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag. Wir laden die Mitglieder des Landesverbandes sowie Sympathisant*innen zur Teilnahme an diesen Protesten ein.

 

Delegiertenschlüssel Landesausschuss

Der Landesvorstand hat den Delegiertenschlüssel für den Landesausschuss 2020-2021 beschlossen. Er findet sich hier: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-7-037-19/

 

Strategien gegen rechts

Am 2. November findet die Konferenz „Strategien gegen Rechts“ des Landesvorstandes statt. Alle Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen: https://dielinke.berlin/nc/mitmachen/konferenz/

 

Auswertung Landtagswahl Thüringen

Am 28. Oktober ist der Landesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um die Landtagswahl in Thüringen auszuwerten. Der Landesvorstand gratuliert Bodo Ramelow und dem Landesverband Thüringen ganz herzlich zu ihrem Wahlergebnis. Mit 31% hat DIE LINKE zum ersten Mal bei einer Wahl als bestplatzierte Partei abgeschnitten. Überschattet wird die Freude über den Ausgang der Wahl durch das Ergebnis der bisherigen Koalitionspartner*innen SPD und Grüne. r2g verfügt im künftigen Landtag über keine eigene Mehrheit mehr. Gleichzeitig gibt es keine realistische alternative Koalitionsoptionen. In Thüringen stehen also spannende Wochen bevor.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden unserer Partei bei den zurückliegenden Landtags- und EU-Wahlen macht dieses Ergebnis, mit dem sich die Thüringer Genoss*innen gegen den Bundestrend durchsetzen konnten, Hoffnung. Als Berliner LINKE hoffen wir, von diesem Erfolg lernen zu können. Als Partei müssen wir uns neben den gesellschaftlichen Herausforderungen auch der Tatsache stellen, wie wir als Partei unter veränderten Bedingungen unsere Mobilisierungsfähigkeit erhalten können. Der Landesvorstand bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass das gute Ergebnis in Thüringen nicht dazu führen darf, dass die notwenige Strategiedebatte der Gesamtpartei versandet. Als Landesverband werden wir in den nächsten Wochen beraten, wie wir uns in diese Diskussion einbringen.

Das Ergebnis der AfD ist äußerst besorgniserregend. ¼ der Wähler*innen in Thüringen haben sich bei gestiegener Wahlbeteiligung dafür entschieden, die AfD zu wählen. Auch diesem Problem müssen wir uns als Partei stellen.

 
 

Impressum

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