DIE LINKE. Berlin
23/08/19 Nie wieder Krieg

Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Akuelles
  2. Aus der Partei
  3. Mietenwahnsinn stoppen
  4. Aktionen
  5. Aus den Bezirken
  6. Abgeordnetenhaus
  7. Bundestag

Der 1. September ist Weltfriedenstag. Das Thema ist aktuell wie nie. Wir fordern: Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen. Auch in diesem Jahr gibt es verschiedene Aktionen rund um diesen Tag:

Friedensfest auf dem Petersburger Platz

Mit Kinderprogramm, Riesen-Hüpfburg und Musik vom Spreetonorchester. Es wird wie immer auch Getränke sowie leckeres vom Grill geben. Kommen Sie ins Gespräch mit Vertretern von DIE LINKE: u.a. Knut Mildner-Spindler (Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg), Steffen Zillich (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Pascal Meiser (Mitglied des Bundestages). Groß und Klein sind ganz herzlich eingeladen! ♥

Wann: 1. September von 13- 18 Uhr auf dem Petersburger Platz #

 

Kino-Matinee 

DIE LINKE.Pankow zeigt den Anti-Kriegs-Film »Ich war 19«. 

Wann: 1. September um 10.30 Uhr im Kino Toni 

 

Fest zum Weltfriedenstag

Mit Gesine Lötzsch, Petra Pau, Michael Grunst und vielen anderen.

Wann: 1. September 2019, 15-18 Uhr hinter dem Rathaus Lichtenberg

 

Wach auf es ist Krieg 

Antifaschistische Kundgebung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen. Die Berliner VVN-BdA würdigt Heinz Kapelle als Beispiel deutscher Antifaschisten (die von ihm geleitete Widerstandsgruppe hat wenige Tage nach dem Überfall das erste Flugblatt gegen diesen Krieg verfasst). Die Schauspielerin Cornelia Schmaus liest aus dem Buch "Wach auf, es ist Krieg". Es singt der Ernst Busch Chor

Wann: 1. September von 14 - 16 Uhr, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten Am Volkspark Friedrichshain, Virchowstraße, 10249 Berlin

 

Kundgebung 

Am Pariser Platz (Brandenburger Tor) wird es eine große Kundgebung der Friedenskooperative, der Naturfreunde und anderer Initiativen geben. DIE LINKE.Berlin wird mit einem Infostand dabei sein. 

Wann: 1. September von 13 bis 17 Uhr 

 
 
 

Akuelles

 

MEŞ !

 

Em desteserkirina şaredariyên me ji aliyê faşizma AKP-MHP yê ve qebûl nakin. Şaredariyên me xesp dikin, talan dikin. Bi barbarî êrîşê ser gelê me dikin..Ji bo şermezerkarina faşîzmê em derkevin kolanan..MEŞ: Li dijî faşîzmê.. Em şaredariyên xwe bernadin.
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YÜRÜYÜŞE ÇAĞRI, Erdoğan-AKP iktidarına karşı Faşizmi yıkmaktan yana isen,Seçilenlerin seçimle gideceğini savunuyorsan,Gaspa-Darbeye-Ranta izin yok diyorsan, Özgür yaşamak istiyorsan, Halkların kardeşliğinden yana isen, Bana değmeyen yılan bin yaşasın demiyorsan, Demokratik bir Türkiye’de kardeşçe yaşamak istiyorsan, İradene sahip çıkmak istiyorsan,
AMED - MARDİN - WAN’a SES OLMAK İSTİYORSAN, YÜRÜYÜŞE, Pankartınla, Sloganınla SENDE KATIL !
Demokrasiden yana , Erdoğan diktatörlüğüne karşı olan herkesi de katalım !
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DEMO.
(Am 24.08.19 , Um 16:00 Uhr.)
Demo um gegen die Absetzung der Ko-BürgermeisterInnen in Amed, Mardin und Van zu protestieren.
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Dem/Gün/ Tag: 24.08.2019
Şemi /Cumartesi / Samstag
Saat : 16:00 Uhr.
Cıh/Yer/ Ort : Hermannplatz

 

 
 

Aus der Partei

 

Basiskonferenz: Mietenpolitik in Berlin

 

Eine ambitionierte Wohn- und Mietenpolitik, die Mieter*innen schützt, wird weiterhin Widerstand hervorrufen. Umso wichtiger ist es, dass die unterschiedlichen Ebenen der Politik gemeinsam handeln. Diskutiert mit uns am 6. September, wie Landes- und Bezirksebene zusammen handeln und sich gegenseitig unterstützen können. 

Teil 1: Was kann der Mietendeckel?
Teil 2: Zweckentfremdungsverbot und Wohnungspolitik auf Landes- und Bezirksebene

 

Für die Planung der Verpflegung und Kinderbetreuung wird um Anmeldung gebeten: https://dielinke.berlin/nc/basiskonferenz/ Dort findet ihr auch das vollständige Programm. Weitersagen, vorbei kommen und mitdiskutieren. 

 

Solidarität muss praktisch werden

 

Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtspopulisten und für ein besseres Leben für alle. Selbstverständlich unterstützen wir deshalb unsere Genoss*innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei ihren Wahlkämpfen.

Unsere Landesvorsitzende Katina Schubert war letztes Wochenende in Neuhagen unterwegs und hat für dir dortige Spitzenkandidatin Franziska Schneider getrommelt. Das ND hat sie dabei begleitet: 

"12.000 Schritte für Brandenburg Berliner LINKE-Vorsitzende hilft im Nachbarland im Landtagswahlkampf und hält sich dabei gleich noch fit"

Wenn auch ihr Lust habt, mit anzupacken, meldet euch bei uns! Alle Infos findet ihr hier. Schnappt euch eure Freunde, hoch vom Sofa und ab auf's Dorf! 

 
 

Mietenwahnsinn stoppen

 

Mietendeckel, dann Enteignung!

 

Klausenerplatz: Mietendeckel, dann Enteignung!

Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstoppin Kraft treten. Dass von der Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18.06.2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Zu hohe Mieten werden gesenkt. Viele Mieter*innen haben nun Fragen, die bei unserer Veranstaltung geklärt werden können.

Podiumsdiskussion mit: Carola Handwerg (Rechtsanwältin für Mietrecht), Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf), Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), MieterWerkStadt Charlottenburg (Mieter*inneninitiative)

Wann: 28. August ab 19 Uhr im Stadtteilzentrum Divan, Nehringstr.l 8

Rüdesheimer Platz: Mietendeckel, dann Enteignung!

Die Mietenbewegung hat in den letzten Jahren viel erreicht und wird immer stärker – gut so! Gemeinsam wollen wir diskutieren: Wie holen wir uns die Stadt zurück? Und was bringt der Mietendeckel? 

Podiumsdiskussion mit Wibke Werner (Berliner Mieterverein), Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonathan Dießelhorst (Stadt von unten)

Wann: 29. August ab 18 Uhr im Theater Jaro Berlin 

 
 

Aktionen

 

Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?

 

Bereits zum dritten Mal veranstalten Mitglieder von uns die Tanzdemo "Wem gehört die Stadt?": Berlin muss ein Ort für alle bleiben. Ein Ort, an dem es nicht auf deine Herkunft, deinen Geldbeutel oder dein Geschlecht ankommt, weil jede*r seinen Platz findet. Eine Stadt, in der verschiedenste Lebensentwürfe nebeneinander existieren, sich begegnen und erprobt werden können. Doch diese Freiheit droht in einem Dickicht aus Shoppingmalls und Luxuswohnungen zu ersticken. Freiräume, in denen wir ohne wirtschaftliches Interesse zusammenkommen können, verschwinden schrittweise. Gegen die Interessen der wenigen für eine Stadt der Vielen wollen wir deshalb auf die Straße gehen. 

Kommt vorbei, tanzt, demonstriert und feiert mit! Auch Klaus Lederer wird dabei sein. Warum, erzählt er hier.  Also, am 7. September raus auf die Straße! Treffpunkt ist 15 Uhr am U-Bhf Eberswalder Str. Wir sehen uns. 

 
 

Aus den Bezirken

 

Kundgebung gegen Rassismus und rechten Terror

 

Immer wieder fanden in der Vergangenheit in Neukölln Anschläge gegen Menschen statt, die sich gegen Rassismus engagieren. In ganz Deutschland wird die Gefahr durch den Rechtsterrorismus größer, Moscheen und Synagogen werden Ziele von Vandalismus, auf offener Straße werden Menschen beleidigt und angegriffen. Wir sagen: so wird es nicht weiter gehen, nicht in Neukölln, nirgends! Lasst uns bei unser Kundgebung zeigen, dass sich Neukölln wehrt und dass wir zusammenstehen gegen Rassismus und rechten Terror! Mit: Petra Pau, Ferat Ali Kocak  uva. 

Wann: 31. August ab 13 Uhr    Wo: Bat-Yam-Platz, 12353 Berlin 

 
 

Postkolonialer Stadtrundgang im Wedding

 

In der ca. zweistündigen Führung, durchgeführt von Josephine Apraku vom Institut für diskriminierungskritische Bildung, werden nicht nur die Straßenbenennungen des Viertels und deren Zustandekommen behandelt, sondern auch die Brücke zur allgemeinen deutschen Kolonialgeschichte geschlagen sowie ein Bezug zur Gegenwart hergestellt. Der Stadtrundgang möchte einen Beitrag zur kritische Aufarbeitung der (deutschen) Kolonialgeschichte sowie der Offenlegung postkolonialer und rassistischer Denk- und Gesellschaftsstrukturen in der Gegenwart leisten. Mehr Infos und Anmeldung hier. 

Wann: 4. September 2019 18 - 20 Uhr, U-Bhf Afrikanische Straße (Nordausgang)
 

 

Picknick für Demokratie

 

Engagement gegen Rechts ist unabdingbar Beim Picknick der Demokratie auf dem zukünftigen Platz der Weißen Rose in Spandau trafen sich am 17.08.2019 rund 100 Bürgerinnen und Bürger. Mit dem gemeinschaftlichen Essen, organisiert von den Parteien SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke, wurde Gesicht gezeigt für Demokratie - und gegen Menschenfeindlichkeit. In ihrer Rede machte Helin Evrim Sommer deutlich, dass Nationalismus und Rassismus immer Feinde der Demokratie sind. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist daher unabdingbar. Der Fraktionsverein der Linksfraktion im Bundestag hat die Organisatoren mit einer großzügigen Spende unterstützt.

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Stadtansichten: Mit der Linksfraktion unterwegs durch Berlin

 

Stadtansichten: Mit der Linksfraktion unterwegs durch Berlin

Berlin verändert sich an allen Ecken und Enden. Was die Menschen vor Ort bewegt und was getan werden muss, um bestimmte Entwicklungen zu stärken, andere zu verhindern, macht unsere Fraktion auch in dieser Sommerpause wieder zum Thema. Unsere Abgeordneten laden herzlich zu ihren Stadtrundgängen ein. Mehr dazu hier.

Kommende Termine:

Mit Harald Gindra
Mittwoch, 4. September 2019, 16:30 Uhr

Stadtrundgang: Wohnpark Mariendorf: Verdichtung und Modernisierung mit „smarter Technik“
Treffpunkt: Parkplatzzufahrt Ringstraße, 12105 Berlin (erreichbar mit Bus M76, ab U6 U-Bhf. Alt-Mariendorf)

 

Fachgespräch: Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien

 

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an. Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer, besteht ein Vollzugsdefizit. Beim Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das unter Mitwirkung der Linksfraktion Berlin entstanden ist, soll über die richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert werden. Mit dabei u.a. Sebastian Schlüsselburg, MdA, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, Fabio de Masi, MdB, Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen Berlin, Gesine Lötzsch, MdB, Friedrich Straetmanns, MdB.  Zur Anmeldung hier klicken.

6. September 2019, 10:00 - 14:45 Uhr
Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

   
 
 

Bundestag

 

Aus von Deliveroo

 

Heimlich, still und leise verließ Deliveroo letzte Woche den deutschen Markt. Die paar hundert Euro, die der Konzern seinen Fahrern als "Ausgleichszahlung" anbietet, reichen noch nicht mal bis zum Monatsende. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher, hält es für "völlig inakzeptabel, dass die Beschäftigten von Deliveroo quasi von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt werden sollen." Und weiter: "Richtigerweise rädt die Gewerkschaft NGG, Feststellungsklage auf Scheinselbständigkeit und Kündigungsschutzklagen einzureichen. Der ganze Vorgang zeigt aber auch einmal mehr, dass das, was bei Essenlieferanten wie Deliveroo passiert, gar nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat. Die Bundesregierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte und betriebliche Mitbestimmung auch bei sogenannten Plattformanbietern ohne Abstriche durchgesetzt werden. Sonst riskieren wir, dass sich die Plattformökonomie in Branchen wie die Essenszustellung weiter zum Instrument für massenhaftes Lohndumping entwickelt."

 

Regierung muss sich klar gegen das Erdogan-Regime aussprechen!

 

Am 19. August wurden die drei demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Städte Mardin, Diyarbakır und Van abgesetzt und durch Vertreter des Erdogan-Regimes ersetzt. In ihrer Pressemitteilung dazu kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass dieses Handeln gegen den erklärten politischen Willen der Gemeinden und gegen das kurdische Volk gerichtet ist. Sommer: "Diese Knebelung des Bevölkerungswillens ist absolut inakzeptabel! Die deutsche Regierung darf Erdogans zunehmend aggressives Repressionsregime nicht mehr ignorieren! Sie muss ihren gesetzten Werten entsprechend Demokratie und Menschenrechte einfordern, anstatt Erdogans Handeln zugunsten deutscher Waffenexporte in die Türkei zu ignorieren! Deutschland und die EU müssen ihre Beziehung zur Türkei grundlegend überdenken und sich klar gegen die Diktatur Erdogans aussprechen!" Die Pressemitteilung kann hier in türkischer Sprache gelesen werden.

 
 

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