DIE LINKE. Berlin
1/11/19 Niemals vergessen

Am 9. November 1938 überfielen die Nazis in ganz Deutschland Jüdinnen und Juden, steckten Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe. Die Reichspogromnacht war ein Fanal, es war der Auftakt für die systematisch geplante Ermordung von Millionen europäischer Jüdinnen und Juden. 

Das Erinnern an das Grauen muss sich mit dem aktiven Kampf gegen den heutigen Antisemitismus verbinden.

Nie wieder!

Es ist unsere Verantwortung, dass wir das Gedenken lebendig halten und niemals vergessen. In der nächsten Woche finden viele Gedenkveranstaltungen, Ausstellungen und Stolpersteinputzaktionen in den Bezirken statt. Eine Übersicht findet ihr hier. 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Solidarität mit Rojava
  2. Solidarische Stadt
  3. Recht auf Wohnen
  4. Beschämendes Spiel der CDU
 

Solidarität mit Rojava

 

Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit aller Kraft für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen, die die Selbstverwaltung in Nordsyrien respektiert.  Die Türkei muss alle Bestrebungen völkerrechtswidriger Aggressionen gegen Menschen in Syrien einstellen und ihre Truppen abziehen. Mehr dazu hier. und hier. 

Stoppt den Krieg! Solidarität mit Rojava! Bundesweite Großdemonstration am 2. November ab 12 Uhr am Alexanderplatz 

 
 

Solidarische Stadt

 
   

Ab heute ist der Kältebus der Berliner Stadtmission wieder unterwegs.

Haltet bitte die Augen auf, habt keine Scheu, Obdachlose anzusprechen,

ob sie Hilfe brauchen und ruft dann den Kältebus ☎️ 0178 523 58 38. 

 

Elke Breitenbach: » Am 29. Januar 2020 findet in Berlin eine Premiere statt. Erstmals in Deutschland werden in dieser Nacht all die obdachlosen Menschen gezählt und befragt, die nachts auf der Straße schlafen. Je genauer wir wissen, wie viele Menschen auf der Straße leben, welche Sprache sie sprechen und welches Geschlecht sie haben, desto besser können wir die Hilfen für sie organisieren, sei es mit Dolmetschern in der Straßensozialarbeit, mit Schlafplätzen für Frauen oder mit speziellen Beratungsangeboten. Berlin zeigt mit den etwa 1.600 ehrenamtlichen Helfern, die in dieser Nacht unterwegs sein werden, dass wir obdachlose Menschen nicht allein lassen.« Mehr Infos zur

Nacht der Solidarität

und wie ihr mitmachen könnt, findet ihr hier. 

 
 
 

Recht auf Wohnen

 

59,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürworten die Einführung des Mietendeckels inklusive Mietenstopp, Mietobergrenze und der Möglichkeit, Mieten abzusenken. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey, die von der Linksfraktion Berlin in Auftrag gegeben wurde. Trotz Gegenkampagne der Immobilienlobby - die Mehrheit der Berliner*innen unterstützt den Mietendeckel.

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzende: »Die Umfrageergebnisse geben uns Rückenwind für eine konsequente soziale Politik für eine Stadt, die allen Berlinerinnen und Berlinern gehört.«

www.mietendeckel-jetzt.de

 

Hendrikje Klein, Mitglied des Abgeordnetenhauses, präsentiert den aktuellen, kontrovers diskutierten Kinofilm "Push - Für das Grundrecht auf Wohnen". Die Dokumentation zeigt, wie horrend steigende Mietpreise Städte zu unbewohnbaren Orten machen – und ergründet die Ursachen. Wenige Themen bewegen aktuell so viele Menschen wie die steigenden Mietpreise, Verdrängung aus Innenstädten, Mietwucher. Der schwedische Regisseur Fredrik Gertten hat Mieter*innen auf der ganzen Welt getroffen. Sie alle verbindet eins: Sie können sich das Wohnen in ihrer Stadt kaum mehr leisten. Im Anschluss gibt es noch eine Diskussion rund um dieses Thema. Kommt vorbei, der Eintritt ist frei!

5. November, 19 Uhr im Schwalbenschwanz, Margaretenstraße 22 in 10317 Berlin 

 
 

Beschämendes Spiel der CDU

 

Gestern sollten die Präsidentin sowie zwei Richter*innen des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin neu gewählt werden. Nach einer Verständigung unter den demokratischen Fraktionen haben dafür je ein*e Kandidat*in der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Linksfraktion kandidiert. Während die Kandidat*innen der SPD und der CDU mit der notwendigen 2/3 Mehrheit gewählt wurden, verfehlte die von der Linksfraktion vorgeschlagene Kandidatin Prof. Dr. Lena Kreck die nötige Mehrheit mit 86 „Ja“, 63 „Nein“-Stimmen und zwei Enthaltungen. Während die Mitglieder der Linksfraktion also gemäß den Absprachen im Vorfeld auch den Kandidaten der CDU mitgewählt haben, hat sich die CDU nicht an die interfraktionellen Vereinbarungen gehalten. Udo Wolf: »Die CDU hat damit ein beschämendes Spiel geliefert. Dies ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur im Abgeordnetenhaus. Die CDU beschädigt damit das Amt des Verfassungsgerichtshofes. Ihr Verhalten wird Konsequenzen für die parlamentarische Zusammenarbeit haben.« 

 
 

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