Baurecht nach § 34 BauGB und die sozialen und ökologischen Folgen

Das kommunalpolitische forum e.V. (berlin) lädt ein zu einem Seminar

»Berlin wächst«. Die renditefokussierte Bodenverwertung, die natürliche Begrenztheit des Bodens der Stadt und der Mangel an Baulandangebot erzeugen einen massiven Druck auf die bauliche Ausnutzung der Grundstücke in der gebauten Stadt. Die Bebauungsdichte nimmt zu und droht durch die Maß- und Rücksichtslosigkeit der Verwertungsinteressen nachhaltige Schäden für die Lebens- und Wohnqualität und den städtebaulichen Charakter Berlins anzurichten. Bürgerinnen und Bürger streiten mit Investoren, Planern und Politikern um die bauliche Zukunft Berlins. In »unbeplanten Innenbereich«, wo Bauvorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches bewertet und genehmigt werden, erzeugt das scheinbare Fehlen von Möglichkeiten der Steuerung der baulichen Entwicklung ein Ohnmachtsgefühl nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Kommunalpolitikerinnen und ‑politikern. Neben der mangelhaften Steuerung von Art und Maß der Nutzung bei Neubauvorhaben in §34 – Stadtlagen ist es vor allem die fehlende Möglichkeit, die Bauherren an den sozialen Folgenlasten ihres Vorhabens für die Gemeinde zu beteiligen, die heute schwer zu akzeptieren ist. In der öffentlichen Diskussion wird deshalb eine grundlegende Erneuerung des § 34 BauGB bis zu dessen Abschaffung thematisiert.

In einem Seminar werden die planungsrechtlichen Grundlagen des Bauens mit und ohne Bebauungsplan diskutiert. Dabei stehen der Abschnitt »Zulässigkeit eines Bauvorhabens« (§§ 29 bis 38 BauGB) im Mittelpunkt der Diskussion: Zulässigkeit von Bauvorhaben im B-Plangebiet, im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich; Ausnahmen und Befreiungen; Einfügungsgebot.

Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang noch das jüngst unter Stadtaktivisten vielfach diskutierte Thema städtebauliche Gebote gem. §§ 175 bis 179 BauGB (u.a. Baugebot) im Seminar bearbeitet werden.

Als Diskussionspartner*innen stehen uns zur Verfügung:

• Frau Ina Carrasco
  Leiterin des Stadtentwicklungsamtes des Bezirks Tempelhof-Schöneberg
• Herr Dr. Michail Nelken (MdA)
  Fraktion DIE LINKE, Sprecher für Bauen und Wohnen

Anmeldung erbeten