Konferenz »Strategien gegen Rechts«

Ein Nachbericht

Auch in einer weltoffenen Stadt wie Berlin gehören rechte Hetze und rassistische Übergriffe leider zum Alltag vieler Menschen. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht vor Berlin keinen Halt.

Dagegen formiert sich vielerorts Widerstand. In fast allen Bezirken engagieren sich breite Bündnisse für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie. Bei der #unteilbar Demonstration im Herbst des Jahres 2018 waren über 250.000 Menschen gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit lautstark auf der Straße. In Kultureinrichtungen, Sportvereinen, in Kirchengemeinden und Nachbarschaftsinitiativen stehen viele Berliner*innen gegen Rassismus und Rechtsruck auf.

Auf einer Strategiekonferenz am 02. November 2019 diskutierten wir mit Genoss*innen und Gästen darüber, welche Erfahrungen wir alle dabei gemacht haben, rechten Haltungen und Äußerungen an den verschiedensten Stellen entgegenzutreten.

Ob auf der Straße, bei Demos oder anderen Gelegenheiten, in Betrieben oder im Verein aber eben auch in der politischen Öffentlichkeit wie in kommunalen Gremien – in drei parallelen Workshops gab es die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch, Vernetzen und dem Vergleich unterschiedlicher Handlungsstrategien.

Eingeleitet wurde die Konferenz mit einem Grußwort von Petra Pau (MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), die unter anderem an die harten Auseinandersetzungen mit Rechten in den 90er Jahren in Berlin erinnerte. In einer Podiumsdiskussion warf Martina Renner (MdB) einen Blick auf die Auswirkungen des Rechtsrucks auf die Sprache vor allem in öffentlichen, politischen Debatten. Gerd Wiegel (Referent der Linksfraktion im Deutschen Bundestag) ergänzte das um aktuelle Erkenntnisse über die Netzwerke der Rechten und ihr Agieren. Unsere Landesvorsitzende Katina Schubert (MdA) erläuterte, warum eine solche Konferenz, warum der Austausch und die Vernetzung so unerlässlich sind.

Am Ende des Tages stellten die Arbeitsgruppen aus den drei Workshops ihre Ergebnisse und Erkenntnisse vor. Anne Helm (MdA und fachpolitische Sprecherin der Linksfraktion) führte die Auswertungen zusammen und machte noch einmal deutlich, dass ein solcher Austausch notwendig ist zur Stärkung in einer zunehmend härter geführten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Workshop 1: »Auf der Straße«

Der Workshop befasste sich mit dem Umgang mit rechten Argumentationen und rechter Präsenz im Alltag und auch auf der Straße wie bei Demonstrationen, Situationen im öffentlichen Nahverkehr etc.

Irmgard Wurdack von »Aufstehen gegen Rassismus« und Maximilian Schirmer, Sprecher der LAG Antifaschismus, berichteten von ihrer Arbeit in der Auseinandersetzung mit rechten Argumentationen, Stammtischparolen, deren Strategien, im Alltag Fuß zu fassen, wie wir uns dagegen wehren können und was es braucht, um gut vorbereitet auf Demos präsent zu sein. Eine wichtige Rolle spielte in der Diskussion auch unsere Mobilisierungsfähigkeit.

Es wurden auch Fragen angesprochen, wie wir Aktionen und Demonstrationen gegen rechts beispielsweise zugänglicher gestalten können und unsere Mitglieder zum Mitmachen bewegen können. Hier wurde klar, dass es um den Zugang zu Informationen, aber auch um praktische Fragen wie Inklusivität oder Familienfreundlichkeit bei politischen Aktionen gehen muss.

Gleichzeitig wurde klar, dass wir noch viel Bedarf haben, uns in vielerlei Hinsicht bzgl. der Komplexität rechter Strukturen und unserer Gegenstrategien weiterzubilden und neue Methoden auszuprobieren.

Workshop 2: »Betriebe, Vereine etc.«

Bei den Diskussionen in Workshop 2 stand die Frage im Mittelpunkt, wie man sich – individuell und in einer Gruppe – gegenüber Rechtsextremen verhält, die in der Betriebskantine am selben Tisch sitzen, bei einem Fußballspiel mit rassistischen Sprüchen auffallen oder für ein Gewerkschaftsgremium kandidieren.

Fachkundig erläuterte Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, wie die Gewerkschaften zunächst lernen mussten, dass traditionelle Werte und Einstellungen plötzlich infrage gestellt wurden – und dass daraus die Notwendigkeit erwuchs, wieder verstärkt politische Grundsatzdebatten zu führen, um einen neuen Konsens in der Gewerkschaftsarbeit zu begründen.

Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus konnte viele praktische Tipps beisteuern bezüglich des Verhaltens im öffentlichen Raum gegenüber Rassistinnen und Rassisten, sei es als Fahrgast in der U-Bahn oder als Zuschauer bei einem Fußballspiel.

Die Teilnehmer*innen des Workshops bereicherten die Diskussion durch die Schilderung eigener Erfahrungen und ihre Schlussfolgerungen daraus für den Umgang mit Rechtsextremen in Betrieben, Vereinen und Verbänden.

Workshop 3: »Kommunale Gremien«

Im Workshop (basierend auf der Broschüre »Rät*innen gegen Rechts«, siehe Link) ging es um den Umgang mit Rechten, insbesondere der AfD, in kommunalen Gremien. Neben Bezirksverordneten aus Berlin nahmen auch Brandenburger Mandatsträger*innen und viele interessierte, aktive Genoss*innen teil. Dies spiegelte sich insbesondere in der Priorisierung der Themen wider, die in der Zeit angesprochen werden konnten.

Neben einer Einführung in »Rechte in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus« ging es insbesondere um Strategien im Umgang, Bündnisse und Initiativen, Fragen im Umgang mit Anträgen von Rechts - aber auch der ganz persönliche Umgang wurde thematisiert.

Im Vordergrund aller Diskussionen stand »Linke Politik« und an welchen Stellen DIE LINKE und unsere Bündnispartner*innen den Unterschied machen. Nämlich durch eine solidarische Politik für alle Menschen: Linke, LGBTQ, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen, Geflüchtete, Erwerbslose, Obdachlose und viele andere marginalisierte und von rechter, konservativer Politik ausgegrenzte Menschen. Dafür stehen linke Politiker*innen und dafür ist es wichtig in Parlamenten und Gremien zu kämpfen – Rassismus aber auch immer klar zu benennen."

Broschüre zum Thema: auf www.rosalux.de