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Berliner Polizei bleibt dem Trojaner fern

Mit dem Entwurf eines neuen ASOG (»Polizeigesetz«), auf den sich RRG einigte, liegt entgegen des Bundestrends erstmals ein Polizeigesetz vor, das mit ausgeweiteter Telekom­munika­tions­über­wachung zwar eine Verschärfung, jedoch auch viele Regelungen für mehr Emanzipation beinhaltet.

Als LAG Netzpolitik begrüßen wir ausdrücklich, dass die Quellen-Tele­kommu­nika­tions­über­wachung/Staats­trojaner nicht eingeführt wurde. Niklas Schrader, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sprechen wir unsere Anerkennung für den offensichtlichen Erfolg in den Verhandlungen aus, der eine deutliche linke Handschrift trägt. Leider kommt der Trojaner jedoch auf anderen Kanälen in immer größerem und legalisiertem Umfang. Geheimdienste sollen künftig den Trojaner als QTKÜ einsetzen dürfen, und obendrein Provider verpflichten können, Datenströme umzuleiten, um Trojaner einzuspeisen, wie Andre Meister von Netzpolitik.org berichtete.

Als LAG werden wir unsere Argumente gegen Staatstrojaner erweitern und zur Vernetzung zum Protest beitragen.

Verwandte Links

  1. BAG Netzpolitik: Staatstrojaner