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Gegen Staatstrojaner

Im Jahr 2017 wurde durch den deutschen Bundestag die gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Staatstrojanern selbst gegen Alltagskriminalität geschaffen. Schon zuvor wurden Trojaner beschafft und eingesetzt. DIE LINKE stellt sich kategorisch gegen derlei Bestrebungen. Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit. Unter Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen, Berlin und Brandenburg, sind bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt worden. Keine andere im Bundestag vertretene Partei folgte bisher einer so konsequenten Haltung in dieser Frage. Es ist jedoch immerwieder ein harter Kampf, in Koalitionen mit der SPD diese Linie durchzuhalten, wie das neue Polizeigesetz in Brandenburg zeigt.

Als Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der LINKEN Berlin haben wir ein Positionspapier explizit zum Staatstrojaner verfasst, das später auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft beschlossen wurde:

Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik

Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik

Flyer

Positionspapier Digitale Sicherheit der linken Bundestagsfraktion:

http://neu-alexander.de/files/2018/08/Diskussionspapier.pdf

Anfragen der Bundestagsfraktion der LINKEN zum Thema Staatstrojaner:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat 

Schriftliche Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko 

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner:

https://digitalcourage.de/blog/2018/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-eingereicht

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/angriff-auf-buergerrechte-linksfraktion-unterstuetzt-klage-gegen-staatstrojaner-1/

Lage in Berlin:

Unter dem damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel wurde für das Landeskriminalamt Berlin mehrfach Trojanersoftware gekauft, unter anderem von Syborg. Unklar ist, ob und wie diese daraufhin eingesetzt wurde. Seit dem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün wurden Aktivitäten in diese Richtung beendet, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass das LKA Berlin weiterhin im Besitz der damals beschafften Schadsoftware ist.