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Staatstrojaner in Brandenburg verhindert!

Es ist geschehen – in Brandenburg hat die Koalition aus SPD und LINKE ein überarbeitetes, in Teilen verschärftes Polizeigesetz beschlossen. Wir halten den Kompromiss für fragwürdig, erkennen gleichzeitig jedoch an, dass auf Drängen der LINKEN zahlreiche Wünsche der SPD wie Online-Durchsuchung, elektronische Fußfesseln und genetische Analysen herausgestrichen wurden.

Besonders erleichtert nehmen wir zur Kenntnis, dass kurz vor der Abstimmung noch die Schleierfahndung schärfer eingegrenzt und die Quellen-TKÜ gestrichen wurden – damit ist der Staatstrojaner nun endgültig raus aus diesem Gesetz, sodass der LINKEN das Schicksal der Grünen etwa in Hessen erspart bleibt. Dafür möchten wir den brandenburger Genoss*innen unseren Dank für ihren Einsatz aussprechen!

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, Staatstrojaner in jeder Form auf jeder Ebene bedingungslos abzulehnen, konnte damit gewahrt werden. Dennoch sehen wir kritisch, dass um des Koalitionsfriedens Willen Einschränkungen der Freiheitsrechte mitgetragen wurden, die aus linker Überzeugung nicht verständlich und angesichts der tatsächlichen Gefährdungslage nicht plausibel sind. Wir solidarisieren uns deshalb mit den Genoss*innen Isabelle Vandre und Volkmar Schöneburg, die dem Gesetz nicht zugestimmt haben.