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Europa stellt die Weichen neu: Das europäische Jahr der Schiene 2021

Eine Veranstaltung der LAG Res Publica Europa

Am 2. März lud die Landesarbeitsgemeinschaft Res Publica Europa zu einer Online Veranstaltung mit dem Titel »Europa stellt die Weichen neu: Das europäische Jahr der Schiene 2021«.

Martina Michels, (MdEP, DIE LINKE), Bernhard Knierim (Netzwerk Back on Track), Jolanta Skalska (Gewerkschaftssekretärin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)) und Giorgio Tuti (Präsident Eisenbahnsektion der europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Schweiz) konnten als Teilnehmer*innen für die spannende Diskussion gewonnen werden. Durch die virtuelle Veranstaltung führten Manuela Kropp und Sebastian Wormsbächer an der sich auch zahlreiche Fachpolitiker*innen und Gäste eingewählt hatten.

Die Diskussion wurde nach einigen Eingangsstatements der Podiumsteilnehmer:innen eröffnet und zahlreiche Kommentare und Fragen der Teilnehmer*innen konnten beantwortet werden.

In der Debatte wurde festgetstellt, dass auch das neue Eisenbahnpaket der Europäischen Union erwartungsgemäß auf neoliberale Reformen und eine weitere Liberalisierung des Eisenbahnmarktes setzt. Damit wird die Politik der letzten zwanzig Jahre fortgesetzt, allerdings ohne, dass von Seiten der EU der Versuch unternommen wurde, die Fortsetzung des Kurses empirisch zu begründen.

Die Podiumsteilnehmer:innen stellten fest, dass die Eisenbahnpolitik der letzten zwanzig Jahre nie wirklich evaluiert wurde, obwohl eine solche Evaluation hätte stattfinden müssen. Das Ergebnis wäre jedoch relativ eindeutig: die neoliberale Bahnpolitik der EU hat dem europäischen Bahnverkehr mehr geschadet als genützt. Martina Michels verwies auf die fraktionsübergreifende Petition von Mitgliedern des Europaparlaments, das Nachtzugsystem in Deutschland wiederzubeleben.

In der Debatte ging es weiter um die deutsche Bahnpolitik, bei der die deutschen Grünen mehrheitlich diesen neoliberalen Kurs unterstützen und die DB weiter zerschlagen wollen. Sie wollen insbesondere Netz und Betrieb voneinander trennen. Dies wäre sozial und ökologisch katastrophal, wie der Blick nach England zeigt. In der Schweiz, die was den Bahnverkehr anbelangt auch auf europäischer Ebene stets als Vorbild herhalten muss, wird hingegen nicht auf Wettbewerb, sondern auf Kooperation zwischen den über 80 Bahnunternehmen gesetzt.

Zur Zerschlagung der DB gehört auch der Verkauf ihrer Immobilien. In den letzten zwanzig Jahren sind viele Gleise stillgelegt und Bahnhöfe an bester innenstädtischer Lage verkauft worden. Obwohl inzwischen von einer ökologischen Verkehrswende geredet wird, geht der Ausverkauf weiter. Progressive Politiker:innen in ganz Europa sehen hier dringenden Handlungsbedarf:  ein sofortiges Moratorium für Gleisstilllegungen und Immobilienverkäufe wurde in der Diskussion als wichtige Forderung herausgestellt.

Einen weiteren Fokus in der Debatte hatte das Thema des demographischen Wandels: europaweit werden in den nächsten 10-15 Jahren 40% der Mitarbeiter:innen pensioniert. Damit jedoch die Verkehrswende nicht am Personalmangel scheitert, müssen jetzt die Weichen gestellt werden, so die Podiumsteilnehmer:innen. Besonders großes Potential wird insbesondere bei Frauen gesehen, da der Anteil der Frauen an den Bahnangestellten liegt in fast ganz Europa weit unter dem der Männer, in Deutschland bei ungefähr 20%, liegt.

Viele Gäste der Veranstaltungen sehen jedoch das europäische Jahr der Schiene 2021 als eine große Chance, da nun europaweit über Bahnpolitik diskutiert wird.

Für die LAG Res Publica Europa ist klar, dass diese Chance sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene genutzt werden sollte, um für eine Verkehrswende zu kämpfen, die diesen Namen auch wirklich verdient. Im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf ergibt sich für DIE LINKE hier zudem die Möglichkeit, sich mit einem anschaulichen, leicht verständlichen Thema als ökologische Alternative zu positionieren.

Wir danken allen Teilnehmer:innen für die spannende und lebendige Podiumsdiskussion, die in sehr angenehmer Atmosphäre geführt wurde.