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Protokoll der Sitzung

TN: Wenke, Irmgard, Paola, Sebastian, Danny

Entschuldigt: Carsten, Marcus

1. Bericht+ Stand EL Kongress im Dezember und Diskussion zum politischen Dokument (Danny)
• 6. Kongress, findet alle 3 Jahre statt, jede EL Mitgliederpartei hat 12 Delegierte (merkwürdig hier: es gibt 400 Delegierte)
• Am 24.11 fand ein Vorbereitungstreffen der Delegierten der Partei DIE LINKE statt
• Gysi kandidiert nicht erneut für den Vorsitz

Diskussion zum Dokument:
• Abriss Stand Europa/ Forderungen: Diskrepanz zw. Problemen und den angebotenen Lösungen; Krise des Völkerrrechts wird nicht erwähnt; wenig Selbstkritik bei der EL (wieso ist GUE/NGL nun kleinste Fraktion im EP?); kein strategischer Plan der EL erkennbar; Thema Digitalisierung fehlt komplett; problematische Beschreibung Lage in Syrien
• Verfahren zu ÄA: nicht vorgesehen
• Problem: Delegierte können sich in Prozess kaum einbringen
• Unklar, ob dt. Antrag der dt. Delegation entsteht • EL-Sommeruni als Debattenraum zu wenig

2. Nachbesprechung BREXIT VA
• Schlecht besuchte VA trotz wichtigen Themas und spannenden Gästen: ungünstige Terminwahl (Brückentag)
• Inhaltlich sehr gute Debatte

3. Landesparteitag am 23.11
• Paola vertritt Sebastian und berichtet

• Nachklapp u.a. hier: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/linke-landesparteitag-berlin-mietendeckel-.html ; www.tagesspiegel.de/berlin/linken-parteitag-in-berlin-adlershof-linke-will-nach-mietendeckel-auch-an-die-boeden/25260992.html)

4. Planungen der LAG in 2020
• Themensammlung: PESCO; europäische Klimapolitik (z.B: mit Conny Ernst, Tadzio Müller, Steffen Kühne oder Nadia Charaby); Solidarity Cities; europ. Agrapolitik; Rechtspopulismus in Europa (Konkretisierungen im Januar)
• Budget der LAG in 2020 vrsl. 700 €

5. Rückblick LAG Aktivitäten in 2019
• Debatte zu Aktivitäten: wieso interessiert Thema Europa (derzeit) nur wenige? Was kann LAG ändern? Wie kann Phase der Inaktivität aufgebrochen werden?
• Idee: eine gemeinsame Sitzung mit LAG Internationales (Wenke), Thema z.B. Pesco

6. Nächstes Treffen
• Findet am 21.1.2020 statt um 19 Uhr. Danny wird hier berichten. Raumreservierungen für 2020 müssen als Regeltermin geklärt werden.