Beschluss 09-04/2024

Verkehrswende umsetzen – autoreduziertes Berlin erkämpfen

Bevor eine abschließende Beschlussfassung über den Landesparteitagsantrag A21 im Landesausschuss erfolgt, werden folgende Punkte umgesetzt. Verantwortlich für die Umsetzung ist der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle.

1. Es werden mindestens zwei thematische Basisveranstaltungen im Landesverband durchgeführt. Hierbei soll das grundsätzliche Anliegen des Antrags besprochen und eine möglichst breit getragene Position für eine abschließende Beschlussfassung des LPT-Antrags erarbeitet werden. Die Abgeordnetenhausfraktion wird gebeten, die Durchführung der Basisveranstaltungen fachlich zu unterstützen und als Thema bei der Zukunftskonferenz zu Mobilität und Stadtentwicklung einzubinden.
2. Der Landesvorstand wird gebeten, ein Fachgespräch mit der Initiative „Berlin autofrei“ zu führen und gemeinsame Handlungsfelder herauszuarbeiten.
3. Die Abgeordnetenhausfraktion wird gebeten, über den wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses eine Rechtsprüfung über die im LPT-Antrag genannten gesetzlichen Maßnahmen durchzuführen. Hierbei soll geklärt werden, wie sich die im Antrag genannten Punkte straßenrechtlich bzw. im Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Landes verankern lassen. Das Ergebnis soll in die weitere Bearbeitung des Antrags einfließen.

Der Landesausschuss wird eine abschließende Beschlussfassung des LPT-Antrags A21 spätesten im Januar 2025 aufrufen.