Beschluss 09-06/2024

Bereit zu kämpfen – Nach der Ampel Links!

Die aktuelle politische Situation und die Ankündigung von Neuwahlen eröffnen uns die Chance, die politische Landschaft in Berlin und darüber hinaus nach links zu bewegen: Es ist an uns, den Sozialstaat und die Demokratie gegen die Angriffe von rechts und leider immer öfter auch aus der Mitte zu verteidigen. Während die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in zentralen sozialen Fragen wie bezahlbaren Mieten, sicheren Renten und gerechten Löhnen versagt hat, geben sich SPD und Grüne im Wahlkampf nun einen linken Anstrich. Doch eines ist sicher: Ein echter Politikwechsel, der soziale Gerechtigkeit schafft, kleine und mittlere Einkommen entlastet und mit einer Vermögenssteuer die Finanzierung von Krankenhäusern und Schulen sichert, ist nur mit einer starken Linken möglich. Wir stellen uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen weitere Aufrüstung und die Einführung der Wehrpflicht.

Den Berliner*innen stehen die größten Spartiraden seit dem Bankenskandal bevor. Seit Monaten erleben wir massive Proteste gegen die erneute Kürzungspolitik auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld. Das Jahr 2025 beginnt mit massiven Tarifauseinandersetzungen und Gewerkschaftskämpfen. Als Partei Die Linke sind wir Teil davon und verbinden diese mit der Forderung nach einem konsequenten Umverteilungsprogramm auf Bundesebene.

Unsere Kampagne für ein soziales Berlin mit einem echten Privatisierungsstopp, mit nachhaltigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und einem bundesweiten Mietendeckel, der Mieten dauerhaft begrenzt, werden wir auch im Wahlkampf in die Stadt tragen. Die Bedürfnisse der Menschen stehen für uns an erster Stelle. Wir sind bereit, diese gegen die Interessen der Spekulanten zu verteidigen. Mit dem Antrag „Bereit zu kämpfen – die Linke in die Offensive!“ haben wir auf dem jüngsten Landesparteitag eine gute Grundlage geschaffen. Damit gehen wir jetzt raus auf die Straßen, klopfen an Türen, organisieren Sozialsprechstunden und bieten echte Lösungen an. Die Linke bleibt standhaft – für soziale Sicherheit, Demokratie und Frieden, gegen den Rechtsruck und die Politik der Spaltung.

1. Motivierter Wahlkampfstart: Die Vorbereitungen für den Wahlkampf werden intensiviert und setzen auf unserer bisherigen Planung auf. Wir starten jetzt einen entschlossenen Wahlkampf für bezahlbare Mieten, sichere Renten und gerechte Löhne.
2. Flexible und frühzeitige Aufstellung der Landesliste: Die ursprünglich für den 22. Februar angesetzte Aufstellung der Landesliste wird flexibel vorverlegt. Die Organisationsstruktur und alle Ressourcen werden so ausgerichtet, dass ein früherer Termin eingehalten werden kann.
3. Klare Ziele: Ziel ist es, dass Die Linke wieder in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzieht. Dafür werden wir in Berlin unsere gewonnen Direktwahlkreise in Treptow-Köpenick und Lichtenberg verteidigen und in weiteren Bezirken mit hohem Potenzial um Direktmandate kämpfen. Um die 5-Prozent-Hürde bundesweit zu überschreiten, werden wir in Berlin ein starkes Zweitstimmenergebnis beisteuern.
4. Parteiaufbau im Wahlkampf: Wir werden den Wahlkampf nutzen, um unsere vielen Neumitglieder einzubinden, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen und mit den vielen erfahrenen Genoss*innen zusammenzubringen. Es gilt nun unsere Strukturen an der Basis zu stärken und mit kreativen Aktionen und erprobten Mitteln die Menschen direkt anzusprechen. Vom Haustürwahlkampf bis zum Flyer im Briefkasten ziehen wir jetzt los und kämpfen für ein gerechtes Morgen.
5. Ressourcenplanung und Finanzierung des Wahlkampfes: Der Landesausschuss fordert den Landesvorstand auf, die finanziellen und organisatorischen Ressourcen für einen erfolgreichen Wahlkampf zur Verfügung zu stellen. Der Fokus liegt auf einer umfassenden Mobilisierung aller Mitglieder und der aktiven Beteiligung aller Bezirke.