Beschluss 6-07/2018

Neuregelung der Finanzierung von Elternassistenz

Der Landesverband der Partei DIE LiNKE Berlin setzt sich gegenüber dem Senat von Berlin in allen parlamentarischen Gremien dafür ein, dass Eltern mit Behinderung ihr Recht auf Elternassistenz auch bedarfsgerecht und selbstbestimmt wahrnehmen können. Dies ist von 10,00 Euro/Stunde, den die Sozialämter zu zahlen angewiesen sind nicht möglich.

Dazu ist eine angemessene und bedarfsgerechte Bezahlung des Assistenzpersonals geboten:

• Das Assistenzpersonal, das Arbeiten zur Elternassistenz verrichtet, muss dem übrigen Assistenzpersonal gleichgestellt sein.
• Der Stundensatz muss so gestaltet sein, dass die Anbieter*innen von Assistenzleistungen, i.d.R. Assistenzvereinene in der Lage sind tarifgerecht zu entlohnen und im Falle von Vertretungsbedarf eben auch Vertretungen vorhalten können.
• Die derzeitige Regelung leistet der Arbeit im informellen Sektor vorschub.

Beschlussfassung:  einstimmig angenommen, 1 Enthaltung