Beschluss 7-16/2021

Die Berliner S-Bahn zum Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin machen.

DIE LINKE Berlin lehnt die Ausschreibung zu Betrieb und Instandhaltung auf den S-Bahn-Teilnetzen »Nord-Süd« und »Stadtbahn« in der vom Senat beschlossenen Form ab, da hierin nicht sichergestellt ist, dass die Ausschreibung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und die S-Bahn auch zukünftig aus einer Hand betrieben wird.

1. Auf der Grundlage des Landesausschuss-Beschlusses 7-4/2020 vom 18. September 2020 werden die Vertreter*innen der LINKEN im Abgeordnetenhaus, im Senat und im Lenkungskreis S-Bahn aufgefordert, dem Landesausschuss über den jetzigen Stand der Verhandlungen zur S-Bahn-Ausschreibung sowie ihrer Strategien zum weiteren Umgang mit der Ausschreibung zuberichten. Insbesondere sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:
   1. Ist eine umfassende Beschäftigungsgarantie bei Erhalt aller bisherigen Arbeits- und Sozialstandards für alle Beschäftigten nun sichergestellt, wie es der Beschluss 74/2020 fordert? 
   2. Ist der reibungslose Betrieb der S-Bahn durch verpflichtende Kriterien für alle Bieter*innen in der Ausschreibung sichergestellt?
   3. Welche Maßnahmen hat der Berliner Senat unternommen, um Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung als deren Eigentümerin aufzunehmen, damit das Land Berlin die S-Bahn Berlin GmbH entweder übernehmen kann oder diese in eine inhouse-fähige gemeinsame Gesellschaft überführt wird, um so eine Direktvergabe zu ermöglichen – und wie ist dazu der derzeitige Stand der Diskussion im Senat?
2. Auf der Grundlage des Berichts soll der Landesausschuss darüber ausführlich beraten und entscheiden, ob ein Ausstieg aus der Ausschreibung aus Sicht der LINKEN notwendig ist und welche Möglichkeiten und Umsetzungsschritte dafür genutzt werden sollen.
3. DIE LINKE. Berlin bittet die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, sowohl ein Konzept für den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn zu entwickeln als auch ein Konzept für einen Einstieg der Länder Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH.
4. DIE LINKE unterstützt das Ziel des Bündnisses »Eine S-Bahn für alle«, eine Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern, und setzt sich dafür ein, die negativen Auswirkungen der drohenden Zerschlagung für Beschäftigte, Fahrgäste sowie die sozial-ökologische Verkehrswende in Berlin durch ambitionierte Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu machen. 

Beschluss: Antrag mehrheitlich beschlossen