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Die Berliner S-Bahn zum Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin machen. Zerschlagung der S-Bahn verhindern, Verhandlungen zur Überführung der S-Bahn GmbH in Landeseigentum umgehend aufnehmen!

Beschluss 7-04/2020

DIE LINKE. Berlin bekräftigt auch nach dem jüngst vorgenommen Start der Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn die im Beschluss des Landesparteitages vom 23. November 2019 festgeschriebenen Ziele: Die Ausschreibung der S-Bahn darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden und es ist unerlässlich, dass die S-Bahn künftig weiter aus einer Hand betrieben wird!

Die ursprünglichen Ausschreibungskriterien konnten, maßgeblich auf Druck der Gewerkschaft EVG und der LINKEN, in den letzten Monaten bereits deutlich in diesem Sinne verbessert werden. Es bleiben jedoch weiterhin ungelöste Punkte. Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Abgeordnetenhaus und im Senat werden daher aufgefordert, im weiteren Vergabeverfahren sicherzustellen, dass die noch offenen Fragen im Sinne der vorgenannten Ziel gelöst werden. Dazu gehört eine umfassende Beschäftigungsgarantie bei Erhalt der bisherigen Arbeits- und Sozialstandards für alle Beschäftigten und die Sicherstellung des reibungslosen Betriebs der S-Bahn, die aus unserer Sicht nur durch eine S-Bahn aus einer Hand zu gewährleisten ist.

Zudem fordert DIE LINKE den Berliner Senat auf, unverzüglich ernsthafte Gespräche und Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung als deren Eigentümerin aufzunehmen, um die bisherige Blockadehaltung der Bundesregierung zu überwinden und eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen, indem die S-Bahn Berlin GmbH entweder durch das Land Berlin übernommen oder in eine inhouse-fähige gemeinsame Gesellschaft überführt wird. Eine Erbringung der Leistungen durch eine solche inhouse-fähige Gesellschaft würde einem Ende der Vergabeabsicht gleichkommen und eine rechtssichere Aufhebung der Ausschreibung ermöglichen.