Beschluss 8-12/2023

Steglitzer Kreisel rekommunalisieren: Gemeinwohlorientierte Nutzung statt Dauerspekulation!

Die AGH-Fraktion und die Senator*innen von DIE LINKE. Berlin werden gebeten, sich für die Rückabwicklung des Verkaufs oder, falls nicht möglich, für den Rückkauf des Turms des Steglitzer Kreisels sowie den Ankauf des dazugehörigen Sockels durch das Land Berlin einzusetzen.

Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen eines möglichen Ankaufs sollen insbesondere die zentrale Lage der Immobilie, die sehr gute Anbindung an den ÖPNV, der eklatante Mangel an günstigen Mietwohnungen und Gewerbeflächen sowie der Bedarf an Räumen für Verwaltung, kulturelle und soziale Angebote in Steglitz-Zehlendorf mit betrachtet werden.