Landesausschuss (6. WP, 6. Sitzung)

Leitung: Nikolaus Mock und Melanie Rott (Martina Michels und Carsten Schatz entschuldigt)

Tagesordnung

  1. Aktuelles
  2. Beschluss über den Haushaltsplan der Landesgeschäftsstelle für das Jahr 2019
  3. Präsentation und Diskussion aktueller Untersuchungen zur politischen Stimmung in Berlin zur Halbzeit von #r2g (dazu externe Gäste)
  4. Beschluss über die Anerkennung der LAG »Tierschutz und Tierrechte« als landesweiten Zusammenschluss
  5. Verschiedenes

 

1. Aktuelles

  • vor Beginn der Abstimmung, gab es die Nachfrage zu dem Antrag »A.20« (»Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser«), welcher von der 1. Tagung des 7. Landesparteitages 15./ 16. Dezember 2018 an den Landesvorstand zur Beratung überwiesen wurde und nun im Landesausschuss hätte behandelt werden müssen. Dieser Antrag wird auf dem nächsten Landesausschuss am 14.06.19 behandelt werden.
  • Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
  • Katina Schubert gab einen kurzen Abriss zur aktuellen Lage innerhalb der Berliner Koalition. Des Weiteren wurde Bezug auf die kommenden Veranstaltungen, wie »Seehofer wegbassen«, Europawahl, »DTW enteignen« und die Aktions- und Basiskonferenz genommen.

 

2. Beschluss über den Haushaltsplan der Landesgeschäftsstelle für das Jahr 2019

  • Sylvia Müller (Landesschatzmeisterin) bedankte sich bei den Finanzern des Landesverbandes für ihre gute Arbeit.
  • es wurde die Kalkulation der Wahlkampfkosten erläutert
  • die neue Finanzordnung soll auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden
  • es gab Nachfragen zur Verteilung des verschiedenen Bezüge der LAGen etc., zu den Personalkosten und der Aufstellung der Stellen im Landesverband Berlin

Es wurden der Kampagnen- und Wahlkampfplan und der Haushaltsplan der Landesgeschäftsstelle für das Jahr 2019  einstimmig beschlossen.

 

3. Präsentation und Diskussion aktueller Untersuchungen zur politischen Stimmung in Berlin zur Halbzeit von #r2g (dazu externe Gäste)

  • Vorstellung von linkem Wählerpotential anhand von Focusgruppen (Ost/ West)
  • Stimmungslage 2019 in Berlin im Vergleich zu 2015 in Berlin
  • Fazit: Trend 2019 deutlich positiver als 2015

 

4. Beschluss über die Anerkennung der LAG »Tierschutz und Tierrechte« als landesweiten Zusammenschluss

Nach Überprüfung des §7 der Landessatzung von Berlin durch Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer) erfolgte die Anerkennung der o.g. LAG mit mehrheitlicher Zustimmung bei zwei Enthaltungen.

 

5. Verschiedenes

Es folgte eine Diskussion über den »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« (A.20) u.a. über die Dauer der rechtlichen Prüfung. Tobias Schulze (stellv. Landesvorsitzende) und Katina Schubert (Landesvorsitzende) bezogen Stellung.

Marcus Otto (Steglitz-Zahlendorf; AK Rote Beete) stellte die Frage nach der Anzahl der LAGen und den damit verbundenen Mandaten. Sebastian Koch benannte 28 LAGen und stellte eine Satzungsdiskussion zwecks des Delegiertenschlüssels für 2020 in Aussicht.

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