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Landesausschuss (6. WP, 1. Sitzung)

Leitung: Sebastian Koch, Martina Michels (nach erfolgter Wahl)

Protokoll: Carsten Schatz 

 

Tagesordnung

  1. Konstituierung des Landesausschusses 2018-2019
  2. Aktuelles
  3. Behandlung von Anträgen
  4. Beschluss über Finanzierungsmodell und Haushalt der Landesgeschäftsstelle 2018
  5. Verschiedenes

 

1. Eröffnung/Konstituierung

  1. Beschluss der Geschäftsordnung

Die GO wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. (Beschluss 6-01/2018)

 

  1. Wahl der Sprecherin und der Stellv. Sprecher/innen des Landesausschusses

Vorschlag des Landesvorstandes:

Wahl der Sprecherin                     Genn. Melanie Rott (Zusammenschlüsse)

Wahl des Sprechers                      Gen. Carsten Schatz (Treptow-Köpenick)

Wahl der stellv. Sprecherin           Genn. Martina Michels (Friedrichshain-Kreuzberg)

Wahl des stellv. Sprechers            Gen. Nikolaus Mock (Reinickendorf)

 

Die Kandidierenden stellten sich vor. Es gab keine Nachfragen, Statements. Da eine geheime Wahl beantragt war, erfolgte die Wahl, abweichend von der GO, geheim.

            In geheimer Wahl wurden alle Vorgeschlagenen gewählt.

 

2. Aktuelles

Redner*innen (in Reihenfolge): Katina Schubert

In ihren einleitenden Bemerkungen rief die Landesvorsitzende zur Unterstützung des Volksbegehrens für gesunde Krankenhäuser auf, ein Flugblatt der LINKEN dazu ist fertig und kann in den Geschäftsstellen abgeholt werden. Sie warb für die Teilnahme am „March against Racism“ (17.03.) und an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu Pfingsten. Die Vorbereitung des Bundesparteitages der LINKEN im Juni, zu der am 28.4. ein Regionalforum stattfindet, die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr, die bevorstehende Tagung des Landesparteitages, die sich der Rückgewinnung des Öffentlichen widmen werde und die Ankündigung zweier Ratschläge der Partei (26. Mai - gesunde Krankenhäuser und 2.Juni – Mieten) waren weitere Themen ihres Redebeitrages.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

3. Behandlung von Anträgen

 

  1. Behandlung des vom LPT überwiesenen A14 und des dazu eingegangen Änderungsantrages

Für die Einreichenden des Antrages zog Alexander King (Tempelhof-Schöneberg) den Antrag zurück. Eine weitere Antragsdebatte entfiel dadurch, weil damit auch der ÄA gegenstandslos geworden ist.

 

b. Anerkennung der LAG Wirtschaftspolitik als landesweiter Zusammenschluss

Dem Landesausschuss lag ein Antrag der LAG vor. Sie erfüllt die, nach §7(2) der Landessatzung, vorgeschriebenen Kriterien.

Nach Vorstellung der LAG durch Nikolaus Mock nahm der Landesausschuss die Anzeige mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, zustimmend zur Kenntnis. (Beschluss 6-02/2018)

 

c. Anerkennung der LAG Res Publica Europa als landesweiter Zusammenschluss

Dem Landesausschuss lag ein Antrag der LAG vor. Sie erfüllt die, nach §7(2) der Landessatzung, vorgeschriebenen Kriterien.

Nach Vorstellung der LAG durch Marcus Nolten und einer anschließenden Debatte nahm der Landesausschuss die Anzeige mehrheitlich, bei vielen Enthaltungen und Gegenstimmen, zustimmend zur Kenntnis. (Beschluss 6-03/2018)

 

In der Debatte kündigte Sebastian Koch an, eine Satzungsänderung anzustreben, die die Kriterien in der Landessatzung in dieser Frage klarstellt.

 

4. Beschluss über Finanzierungsmodell und Haushalt der Landesgeschäftsstelle 2018

Dem Landesausschuss lagen die Unterlagen über die Abrechnung des Finanzjahres 2017 und die Beschlussvorlagen für 2018 vor.

Einleitend erläuterte die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller die eingereichten Vorlagen und dankte allen Genossinnen und Genossen, die durch aktive Arbeit dazu beigetragen haben, die finanziellen Grundlagen der Partei zu sichern.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Der Landesausschuss stimmte dem Finanzierungsmodell einstimmig, bei 1 Enthaltung (Beschluss 6-04/2018) und dem Haushalt der Landesgeschäftsstelle einstimmig zu. (Beschluss 6-05/2018)

 

5. Verschiedenes

Bereits in der Auszählungspause der Wahlgänge hatte der Gen. Thomas Licher (Neukölln) alle Mitglieder des LAus zum Empfang der Linksfraktion in der BVV Neukölln am 2. Mai eingeladen.

Gen. Norbert Seichter wies den LV auf den letzten Absatz im ÄA zu A14 hin und bat um Weiterverfolgung des Anliegens.

 

F.d.R. Carsten Schatz