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Landesausschuss (6. WP, 3. Sitzung)

Leitung: Nikolaus Mock, Melanie Rott, Martina Michels

Protokoll: Carsten Schatz

 

Tagesordnung
  1. Finanzen
  2. Aktuelles
  3. Aktualisierung des Delegiertenschlüssels für die Zusammenschlüsse zum 7. Landesparteitag
  4. Behandlung von Anträgen
  5. Verschiedenes

 

1. Finanzen

Dem Landesausschuss lagen Unterlagen zum neuen Finanzierungsmodell für den Landesverband vor, die nach der Debatte zu den Eckpunkten in der vergangenen Sitzung von der AG Neues Finanzierungsmodell (NFM) erarbeitet wurden. Genn. Sylvia Müller stellte die Ansätze vor. Die Diskussion über das NFM findet zeitgleich in den Bezirksvorständen statt. Aus den Grundsätzen, über die der Landesausschuss bereits diskutierte, ist nun ein Zahlenmodell geworden. In der Debatte sprachen Pascal Meiser, Thomas Licher, Elke Jordan und Frank Steinberg. Genn. Sylvia Müller beantwortete zum Abschluss Fragen.

Genn. Sandra Brunner stellte den Antrag des Landesvorstandes an den kommenden Landesparteitag zu den Beiträgen der Mandatsträger*innen vor. Dazu hat es bereits im Landesvorstand eine Diskussion gegeben, ein Änderungsantrag der Genn. Franziska Brychcy dazu liegt ebenfalls vor. In der Diskussion sprachen Chris Tsialampanas, Thomas Licher, Marcus Otto, Marina Borkenhagen und abschließend Sandra Brunner.

 

2. Aktuelles

Die Landesvorsitzende, Genn. Katina Schubert, sprach zur aktuellen Situation. Einleitend verwies sie auf die Initiative zum »Herbst der Solidarität« den die Veranstaltenden von drei Großdemonstrationen in Hamburg, München und Berlin gemeinsam ausgerufen haben. Für uns in Berlin wird die Demonstration #unteilbar relevant sein, die am 13.10. stattfindet und um 12 Uhr am Alexanderplatz beginnt.

Sie informierte über die Diskussionen und den Beschluss des Landesvorstandes zur Initiative Aufstehen und verwies auf die strategische Orientierung der Landespartei, die in mehreren Landesparteitagsbeschlüssen Niederschlag gefunden hat und die klar auf die Frage orientiert: Wem gehört die Stadt?. In diesem Sinne arbeitet die Berliner LINKE parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine solidarische Stadtgesellschaft, die alltägliche Probleme der Menschen anspricht, anpackt und löst.

Sie verwies auf die außerordentlich unübersichtliche Situation in der SPD, wo eine Forderung (Revolution auf dem Mietenmarkt, Bundesbezahlung im öffentlichen Dienst) die nächste jagt, während Umsetzungsstrategien für die bereits vereinbarten Ziele schwer zu vereinbaren sind. Dies findet auch Ausdruck im Bereich der inneren Sicherheit, wo sie auf den Polizeieinsatz am Jugendzentrum Potse verwies, den der Landesvorstand in seiner letzten Sitzung mit klaren Worten verurteilt hat.

Gleichzeitig findet innerhalb der Koalition eine schwierige Debatte zum Nachtragshaushalt statt, den wir als LINKE wollen, um möglichst viel Geld für zukünftige Investitionen zu sichern und nicht im schwarzen Loch der Schuldentilgung verschwinden zu lassen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

3. Aktualisierung des Delegiertenschlüssels für die Zusammenschlüsse zum 7. Landesparteitag

Wie bereits in der vergangenen Sitzung angekündigt lag dem Ausschuss ein überarbeiteter Delegiertenschlüssel für die Zusammenschlüsse zum kommenden Landesparteitag vor. Drei weitere Zusammenschlüsse erhalten je ein Mandat. Der Landesausschuss stimmte der Vorlage, bei einer Enthaltung, einstimmig zu. (Beschluss 6-11/2018)

 

4. Behandlung von Anträgen

Dem Landesausschuss lagen zwei Anträge vor.

Auf Vorschlag der Sprecherinnen wurde der Antrag A9 (überwiesen von der letzten Tagung des LPT) erneut vertagt. Falls die Antragstellenden auch in der kommenden Sitzung nicht anwesend sind, werden die Sprecher*innen Nichtbefassung des Antrages vorschlagen. Vor der Vertagung fand eine kurze Verfahrensdebatte statt in der Minka Dott, Sandra Brunner, Minka Dott und Carsten Schatz sprachen.

Der Antrag D1 aus dem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg war ein zulässiger Dringlichkeitsantrag, der vom Gen. Carsten Schulz eingebracht wurde. Die Sprecher*innen schlugen eine Neuformulierung des letzten Absatzes vor, die von den Antragstellenden übernommen wurde. Der geänderte Antrag wurde einstimmig, ohne Enthaltungen, beschlossen. (Beschluss 6-12/2018)

 

5. Verschiedenes

Aus dem Plenum wurde der Vorschlag geäußert, zukünftig die Sitzungsunterlagen auch auf der Internetseite des Landesverbandes zur Verfügung zu stellen und die Seite des Landesausschusses einfacher auffindbar zu machen.

Gen. Pascal Meiser wies auf die Demonstration zum Erdogan-Besuch hin, die am 28.9. stattfindet. Genn. Katina Schubert lud zur Basiskonferenz ein, die am selben Tag im ND-Gebäude stattfindet.

 

F.d.R. Carsten Schatz