Landesausschuss (7. WP, 1. Sitzung)

Konstituierung | Aktuelles | Behandlung von überwiesenen Anträgen | Verschiedenes

Erstellt von Melanie Rott

 

1. Konstituierung des Landesausschusses 2020-2021

  • Beschluss über die Geschäftsordnung: einstimmig angenommen
  • Wahl von vier Mitgliedern des Landesausschuss-Präsidiums:
    • zwei Kandidat*innen stellen sich zur Wahl: Nikolaus Mock und Melanie Rott
    • beide wurden in offener Abstimmung einstimmig gewählt; die beiden offenen Präsidiumsplätze sollen in der nächsten Landesausschusssitzung besetzt werden

2. Aktuelles

  • Katina Schubert gibt einen kurzen Überblick des Status Quos zu folgenden Themen:
    • Landesaufnahmeanordnung zu Moria
    • Situation/ Themen in der Koalition
    • Ausblick auf Wahl in 2021 (Wer zahlt für diese Krise?) u.a.
  • Wortmeldungen zu folgenden Themen folgten:
    • 2. Phase zum Volksbegehren startet Frühjahr 2021 zu  „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
    • Bundeshaushalt- Nach der Bundestagswahl 2021 gibt es die Rechnung zu den Ausgaben in der Krise
    • Hartz IV- Sätze steigen fast nicht
    • Situation bei der Lufthansa- 9 Mrd. Euro- Kredit erhalten, aber ohne diese an Bedingungen geknüpft zu haben

3. Behandlung von überwiesenen Anträgen

Anträge der 3. Tagung des 7. Landesparteitages             

ÄA7.1 (Landesvorstand) mit 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen           
A7 Stadt- und Verkehrsentwicklung West (BO Westend) – (Antragsteller nicht anwesend) in geänderter Fassung angenommen

Anträge der 4. Tagung des 7. Landesparteitages             

ÄA6.1 Antragsteller mit Änderungsantrag einverstanden- mehrheitlich angenommen
A6 Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser umsetzen (LAG Gesundheit und Pflege)- Antragsteller nicht anwesend – in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen

ÄA14.1 (Landesvorstand)- mehrheitlich angenommen
A14 neu -S-Bahn-Ausschreibung (BV Neukölln u.a.)- in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen

ÄA23.1 (Regina Kittler u.a.)- mehrheitlich abgelehnt
A23 Prämie für Pflegekräfte (BV Steglitz-Zehlendorf)- mehrheitlich abgelehnt

ÄA24.1 neu  (Landesvorstand)- mehrheitlich angenommen
A24 Gedenkort Lichterfelde Süd (BV Steglitz-Zehlendorf)- in geänderter Fassung mehrheitlich abgelehnt

ÄA27.1 (Landesvorstand)- mehrheitlich angenommen
ÄA27.2 (Alexander King, eingebracht in der Debatte) – mehrheitlich abgelehnt
A27 Erhöhung Hartz IV (LAG Grundeinkommen)- in geänderter Fassung mehrheitlich angenomme

A28 Expedition Grundeinkommen (LAG Grundeinkommen)- Antrag auf Nichtbefassung           von dem GLV wurde mehrheitlich angenommen

4.Verschiedenes

  • Marcus Otto gab im Kontext der Antragsdiskussion eine persönliche Erklärung zu einem Beitrag von Elke Breitenbach ab.
  • Bericht zur aktuellen Beitragszahlung von Mandatsträgern, Mitgliedern und Spenden                    2020, 1. Vorschlag für Wahlkampfkosten zu den Wahlen 2021 von Sylvia Müller (Landesschatzmeisterin)
  • Bericht zu Aktivitäten und Mitgliederzahlen der Landesweiten Zusammenschlüsse und Arbeitsgemeinschaften von Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer)
  • Bericht von Zündi Laszlo zu A26 Soziale Medien verantwortungsvoll nutzen (wurde auf dem Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesen; LAG Netzpolitik)
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