Landesausschuss (7. WP, Sonder-Sitzung)
Nachwahl | Überwiesene Anträge des LPT | Verschiedenes
13.00 – 17.17 Uhr
Leitung: Nikolaus Mock
Protokoll: Kai Bartosch
TOP 1 – Begrüßung und Nachwahl zweier Präsidiumsmitglieder (offene Abstimmung)
Kai Bartosch (Co-Vorsitzende BV Reinickendorf) und Fabian Dickmeis (BV Charlottenburg-Wilmersdorf) wurden GEWÄHLT
Ja: 36, Nein: 3, Enthaltung: 4 (gültig: 43)
TOP 2 – Anträge
A2 – Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sichern, Wohnungsbordelle nicht schließen
Ja: 38, Nein: 3, Enthaltung: 3 (gültig 44)
BESCHLOSSEN
A 3 (NEU) – Gegen die Stigmatisierung von Sexarbeit, für faire Arbeitsbedingungen
Ja: 37, Nein 1, Enthaltung 7 (gültig: 45)
BESCHLOSSEN
A 4 (NEU) – Alle Berliner Bezirke erhalten für die Jobcenter eine Ombudsstelle
Ja: 39, Nein: 2, Enthaltung: 5 (gültig: 47)
BESCHLOSSEN
A 5 (NEU) – Kein Abzug von der Miete bei sozialen LeistungsbezieherInnen bei Mietminderungen
Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung 4 (gültig: 47)
BESCHLOSSEN
A 6 – Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ massiv erhöhen
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 1 (gültig: 47)
BESCHLOSSEN
A 7 (NEU) – Aussetzung der „Kostensenkungsverfahren“ für Transferbezieher*innen
Neue Fassung: Ab Zeile 2: „Die Berliner Bundestagsabgeordneten der LINKEN werden gebeten, sich im Bundestag dafür einzusetzen…“ Am Ende des Absatzes: „Unsere Berliner Senator*innen und die Abgeordnetenhausfraktion werden gebeten, diesen zu unterstützen.“
(Datei wurde irrtümlich in der falschen Fassung weitergeleitet)
Ja: 43, Nein: 2, Enthaltung 3 (gültig: 8)
BESCHLOSSEN
A 8 (NEU) – Heizkostenguthaben bei den Kosten der Unterkunft (KdU)
Ja: 45, Nein: 1, Enthaltung: 2 (gültig 48)
BESCHLOSSEN
A 9 – Gegen Stigmatisierung durch Sichtbarmachung von Leistungsbeziehenden
Ja: 44, Nein, 2, Enthaltung: 1 (gültig 47)
BESCHLOSSEN
A 10 – (NEU) Tarifgebiet des Berlin-Tickets S aufweiten
Ja: 44, Nein: 2, Enthaltung: 2 (gültig: 48)
BESCHLOSSEN
A 11 (NEU) – Sonderregelung für den berlinpass verlängern
Ja: 14, Nein: 27, Enthaltung: 7 (gültig: 48)
ABGELEHNT
A 12 (NEU NEU) – Die Berliner S-Bahn zum Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin machen. Beratung über Stand und gegebenenfalls Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung!
ÄA 12.1
Ja: 24, Nein: 21, Enthaltung 5 (gültig: 48)
BESCHLOSSEN
In geänderter Fassung (ÄA 12.1.)
Ja: 35, Nein: 5, Enthaltung 9 (gültig: 49)
BESCHLOSSEN
A 13 – Trotz Pandemie: Praktikumsplätze für Berufsorientierung und -vorbereitung organisieren
Ja: 28, Nein: 12, Enthaltung: 10 (gültig: 50)
BESCHLOSSEN
A 14 – Ausbildungsoffensive von Lehrkräften, Erzieherin*innen und Sozialarbeiter*innen
Abstimmung und Einbringung werden wiederholt (falscher AN auf der Internetseite des LA – Fassung in OpenSlides ist korrekt)
Ja: 33, Nein: 8, Enthaltung: 8 (gültig: 49)
BESCHLOSSEN
A 15 – Für eine menschengerechte Stadt: Kiezblocks überall in Berlin
Antragsgrundlage ist die leicht geänderte Fassung (liegt Sebastian vor – wurde den Teilnehmern eingeblendet)
Geschäftsführender Landesvorstand plädiert für Nicht-Befassung (Antragsteller einverstanden) => Einladung zur Diskussion/Debatte im Wahlprogramm.
Der Antrag wird durch die Antragstellenden (Denis Petri) ZURÜCKGEZOGEN.
A 16 (NEU) – Schul- und Vereins- und Freizeitschwimmen im Osten der Stadt stärken – Neue Standorte errichten!
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 1 (gültig: 48)
BESCHLOSSEN
A 17 – WBS für alle – Zugang zu WBS-Wohnungen für wohnungssuchende Geflüchtete und Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sicherstellen
Ja: 43, Nein 2, Enthaltung: 2 (gültig: 47)
BESCHLOSSEN
A 18 – Outsourcing des größten Teils der Buch- und Medienauswahl an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin beenden
Ja: 31, Nein: 14, Enthaltung: 4 (gültig: 49)
BESCHLOSSEN
ÄA 19.1.
Ja: 12, Nein: 30, Enthaltung: 7 (gültig: 49)
ABGELEHNT
A 19 – Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin
Ja: 35, Nein: 7, Enthaltung: 6 (gültig: 48)
BESCHLOSSEN
A 21 – Die Bekämpfung der Kinderarmut wird zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN Berlin II
Geschäftsführender Landesvorstand plädiert für Nicht-Befassung => Einladung zur Diskussion/Debatte im Wahlprogramm.
Antrag auf Nicht-Befassung:
Ja: 31, Nein: 8, Enthaltung: 10 (gültig: 49)
NICHT-BEFASSUNG
A 22 – Die Zukunft fährt Bahn – Das europäische Jahr der Schiene 2021
Ja: 36, Nein: 2, Enthaltung: 11 (gültig: 49)
Persönliche Erklärung (Sebastian Koch)
BESCHLOSSEN
A 23 – Humanistische Hochschulbildung finanzieren
Ja: 38, Nein: 2, Enthaltung: 6 (gültig: 46)
BESCHLOSSEN
A 24 – Zukunftsinvestitionen durch Extrahaushalte ermöglichen! Die Landesschuldenbremse muss den Spielraum des Grundgesetzes maximal ausreizen
Sebastian Koch plädiert für Nicht-Befassung (Sebastian Koch) => Verständigung der Fachleute untereinander, Diskussion/Debatte im Wahlprogramm
Antrag auf Nicht-Befassung
Ja: 36, Nein: 7, Enthaltung: 2 (gültig: 45)
NICHT-BEFASSUNG
A 25 – Unterstützung der EBI Grundeinkommen
Ja: 18, Nein: 22, Enthaltung: 6 (gültig: 46)
ABGELEHNT
TOP 3 – Verschiedenes
Nächster LA: 05.03.2021 (Regina weist darauf hin, dass am 5.3 parallel die Fraktionsklausur stattfindet!)
UPDATE DES PRÄSIDIUMS: Nächster Landesausschuss voraussichtlich am 19. März 2021, 17 Uhr