Beschluss 6-08/2018

Demokratische Mitbestimmung in den Berliner Wasserbetrieben

Die anstehende Novelle des Berliner Betriebegesetzes bietet die Chance nach der Rekommunalisierung der BWB und der Verfügung des Kartellamts zur Senkung der wasserpreise weitere Schritte zur Demokratisierung der Wasserbetriebe und einer bürgerfreundlichen Tarifgestaltung zu unternehmen. DIE LINKE Berlin wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen zur Tarifkalkulation, die noch aus den Zeiten der Teilprivatisierung stammen, durch neue Bestimmungen zur Tarifkalkulation ersetzt werden. Ziel ist dabei Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Tarifkalkulation und eine weitere Senkung der Wasserpreise im Interesse der Verbraucher*innen. Ein Beirat von Vertreter*innen von Mieter- und Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden soll – anders als der bisherige Kundenbeirat – ein Initiativrecht gegenüber Aufsichtsrat und Vorstand der BWB erhalten.

Beschlussfassung:  einstimmig, ohne Enthaltungen