Beschluss 6-12/2018

Solidarität mit den bedrohten Jugendzentren Potse und Drugstore – unverhältnismäßigen Polizeieinsatz aufklären und Erhalt der Zentren sichern

DIE LINKE. Berlin erklärt ihre Solidarität mit den autonomen und inklusiv arbeitenden Jugendzentren Potse und Drugstore, die in der Nacht vom 15. auf den 16. September Opfer eines Polizeieinsatzes der 13. Hundertschaft wurden. Dieser erfolgte aufgrund einer vermeintlichen Lärmbelästigung unter massivem Einsatz von Gewalt. Sie sieht den Einsatz als unverhältnismäßig an und fordert von den zuständigen Stellen des Senats eine Aufklärung des Einsatzes. Ferner sollte eine Entschuldigung der zuständigen Senatsbehörde gegenüber den Jugendzentren erfolgen und von dieser entsprechende Konsequenzen gezogen werden. 

Die AGH-Fraktion wird gebeten, gemeinsam mit der BVV-Fraktion, die Realisierung (inkl. Umbau und Schallschutzkonzept) der Jugendzentren an neuen Standorten zu ermöglichen.

Dem Landesausschuss ist bis zur kommenden Sitzung zu berichten.

Beschlussfassung:  einstimmig, ohne Enthaltungen