Landesausschuss (6. WP, 4. Sitzung)

Leitung: Nikolaus Mock, weitere anwesende Sprecher*innen Martina Michels und Carsten Schatz (Melanie Rott entschuldigt)

Protokoll: Nikolaus Mock

 

Tagesordnung
  1. Aktuelles
  2. Informationen und Hintergründe zum vereinbarten Nachtragshaushalt 2018 für das Land Berlin
  3. DIE LINKE. vor der Europawahl 2019
  4. Kurzinformation zum Haushaltsplan  der Landesgeschäftsstelle für 2019
  5. Verschiedenes
    • Info zum Sachstand Beschluss LA 6-12/2018 (Potse/Drugstore)

 

zu 1.:
Aktuelles

-

 

zu 2.: 
Informationen und Hintergründe zum vereinbarten Nachtragshaushalt 2018 für das Land Berlin
  • weil der eigentlich vorgesehene Referent Jens-Peter Heuer an Verhandlungen zum Nachtragshaushalt teilnehmen musste übernahm Carsten Schatz als Verteter der AGH-Fraktion
  • Die Linksfraktion konnte bis dato ca. 700 Mio. in beiden Jahren vor der Schuldentilgung „bewahren“, die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern gestalteten sich kompliziert. Die Mittel werden insbesondere aufgewendet für: ein Darlehen an eine zu gründende S-Bahn-Fahrzeugsgesellschaft, eine Kapitalzuwendung an die HoWoGe, ein Darlehen an den landeseigenen Konzern Vivantes zur Sanierung des Krankenhauses Neukölln und konsumtiv 110 Stellen in Land und Bezirken zur Beschleunigung des Wohnungsbaus,  außerdem 10. Mio. für die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Friedliche Revolution. Weitere Mittel werden möglicherweise in den laufenden Verhandlungen freigemacht. Dabei haben wir eigene Prioritäten, die sich auf Flächensicherung (Vorkaufsrecht und Ankaufsfonds) beziehen. Diese Mittel dienen auch dazu weniger zu tilgen und trotzdem die Verabredung der Koalition, das strukturelle Defizit bis 2020 auf Null zu reduzieren, einzuhalten.
  • Das Berechnungsmodell, das auf Vorgaben des Stabilitätsrates beruht, hat eine besondere Mechanik. Die führt dazu, dass nicht alle Haushaltsüberschüsse konsumtiv verausgabt werden können, sondern in die Schuldentilgung fließen müssen. Es sei denn, sie fließen als Rücklagen in spätere Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist es erstmal wichtig gewesen, überhaupt dem Gedanken eines Nachtragshaushaltes näher zu treten und durch Sicherung von Geld für Zukunftsinvestitionen (Schulbau, S-Bahn-Fahrzeuge, Vivantes, Digitalisierung der Verwaltung) Geld vor dem Verschwinden in der Tilgung zu sichern. Dieses Ziel wurde erreicht.
    Weiteres wird das Wochenende zeigen, wenn die Haushälter*innen und die Spitzen der Koalitionsfraktionen ein Paket zum Nachtragshaushalt schnüren werden.

 

zu 3.:  
DIE LINKE vor der Europawahl 2019

Nach Einleitungen von Katina Schubert und Martina Michels diskutierten Katina Schubert, Martina Michels, Sebastian Koch, Carsten Schultz, Horsta Krum, Franziska Brychcy, LAG Umwelt und Thilo Urchs

  • Die Diskussion verlief kontrovers aber sachlich. Besonderes Augenmerk lag auf der Balance zwischen EU-Kritik und konstruktiven Vorschlägen. Katina Schubert betonte, es sei eine Aufgabe, Menschen zur Wahl zu mobilisieren

 

zu 4.:  
Kurzinformation zum Haushaltsplan  der Landesgeschäftsstelle für 2019
  • Sylvia Müller stellte den Haushaltsplan vor. Näheres ist der Handreichung zu entnehmen

 

zu 5.:
Verschiedenes

Info zum Sachstand Beschluss LA 6-12/2018 (Potse/Drugstore):

  • Vertreter*innen von Potse/Drugstore kamen in die Sitzung
  • Phillip Bertram stellte die aktuelle Situation und Aktivitäten der Linken in den letzten Monaten vor.
  • Dank Katrin Lompscher ist ein übergangsweiser Konzertbetrieb im Flughafen Tempelhof möglich. Die zunächst geplante Lösung in der Potsdamer Str. 140 wird nun durch Finanzsenat benötigt.
  • Elisabeth Wissel begrüßte die intensiven Bemühungen und forderte, diese weiterzuführen. Carsten Schulz forderte, Druck auf den Senat auszuüben. Phillip Bertram möchte dies ggü. dem Finanzsenator tun, damit dieser die Suche nach einem Alternativstandort unterstützt.
  • Die Vertreter*innen von Potse und Drugstore äußerten den Wunsch bzw. die Notwenigkeit, dass sich die unterschiedlichen Bereiche ihrer Arbeit in fußläufiger Nähe befinden

Umsetzung des Landesparteitagsbeschluss Beschluss 9 / 3 / 6 durch die LAG Umwelt:

  • die LAG Umwelt erbat sich mehr Zeit für die Berichterstattung. Der Bericht sei inhaltlich vollständig, aber noch nicht bereit zur Präsentation auf dem Landesparteitag im Dezember. Dagegen wurden keine Einwände vorgebracht.

Veranstaltungshinweis:

  • 9.12. Veranstaltung zur Unterstützung des soziokulturellen Zentrums Grünau, das wegen Kündigung des Mietvertrags vor der Schließung steht.
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