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2 Punkte

Redebeitrag Franziska Brychcy

[Zu Protokoll.]

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe alle,

ich möchte zwei Punkte ansprechen:

1. die neuen Möglichkeiten des Umgangs mit leerstehenden Häusern und

2. das Thema Werbung privater Unternehmen an Schulen.

Erst gestern wurde in der Abendschau wieder über ein Haus mit 40 Wohnungen in der Kameruner Straße im Wedding berichtet – auch bei uns im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt ein leer stehendes Haus desselben Eigentümers und sogar ein Hotel mit knapp 60 Zimmern in FU-Nähe, dass sich wunderbar als Studierendenwohnheim eignen würde. Es kann doch nicht sein, dass es Eigentümer*innen über Jahre möglich ist, ihre Wohnungen der Wohnnutzung zu entziehen, ohne dass das Bezirksamt mehr machen kann als Strafzahlungen zu verhängen, die ja teiltweise sogar anstandslos bezahlt, die Wohnungen aber nicht wieder vermietet werden!

Ich bin sehr glücklich, dass mit dem neuen Zweckentfremdungsverbotsgesetz durch die Treuhänderregelung nun explizit eine gesetzliche Handhabe geschaffen wurde, leerstehende Immobilien zu sanieren und wieder zu vermieten.

Und ich finde es völlig richtig in massiven Fällen des Leerstands, wenn keine Maßnahme hilft, durch die Bezirksämter prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Enteignung laut Baugesetzbuch erfüllt sind. Es handelt sich um zehntausende Wohnungen in Berlin, die wir dringend brauchen! Ich freue mich, dass Katrin eben den Bezirken finanzielle Unterstützung dafür zugesagt hat!
Und jetzt noch kurz zu Werbung von privaten Unternehmen an Berliner Schulen: Vermutlich werden viele Berliner Schulkinder – so wie meine Kiner - in der ersten Klasse eine solche Mappe eines Kreditinstitutes erhalten haben: Mit “pädagogisch durchdachten Comics” sollen die Kinder mit Geld rechnen lernen und die Eltern ein kostenloses Start-Konto für die Kinder einrichten, mit dem sie “behutsam an den Umgang mit Geld herangeführt werden” damit sie “fit gemacht werden für ein erfolgreiches Leben”.

Ich finde, dass geht gar nicht! Die Schule soll unsere Kinder fit machen für ein erfolgreiches Leben, nicht Kreditinstitute oder private Unternehmen!

Berlin hat mit die liberalsten Bestimmungen zu Sponsoring und Werbung an Schulen, denn jede Schule entscheidet selbst darüber, ob und welche Werbung zugelassen wird. So werden auch Grundschüler*innen teilweise ungefiltert mit Werbematerialien konfrontiert und private Unternehmen nutzen die Rechtlage gern aus für frühe Produkt- und Markenbindung bis hin zu Unterrichtsmaterialien. Kinder sind für die Konzerne wie Lidl, Tetra Pak, Rewe und Mc Donalds eine äußerst attraktive Zielgruppe. Hier muss sich Berlin an den meisten anderen Bundesländern wie Brandenburg, Thüringen, NRW, Bayern, Hessen Schleswig-Holstein orientieren, wo es ein Verbot kommerzieller Werbung an Schulen gibt. Unter anderem genau diese Zielstellung verfolgt das Volksbegehren Berlin werbefrei, über dessen Unterstützung wir heute im Antrag 7 entscheiden werden. Dieses – wie ich finde – klar antikapitalistische, aber eben auch machbare Projekt sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aufnehmen und unterstützen, indem wir die Plakate der Initiative ins Fenster hängen, die Unterschriftenlisten auslegen und im Abgeordnetenhaus prüfen, was wir konkret umsetzen können – das bekommen wir als LINKE. doch hin!

Danke euch!


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