Die Linke Berlin sagt Nein zu Antisemitismus und Rassismus und Ja zur Versammlungsfreiheit!

2. Tagung9. Landesparteitag

Beschluss 28 / 2 / 9

Jüdinnen und Juden müssen in Berlin sicher leben können. Anschläge wie der Brandsatz auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel sind ebenso unerträglich wie die zunehmenden alltäglichen Übergriffe und Drohungen gegen jüdisches Leben in Berlin. Dem treten wir entschieden entgegen und setzen uns für den Schutz jüdischer Einrichtungen ein.

Die Linke Berlin wendet sich gegen alle Versuche, die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten für rechte und rassistische Propaganda zu instrumentalisieren und gegen unsere vielfältige, multikulturelle Gesellschaft Stimmung zu machen. Wer Antisemitismus als ein „importiertes“ Problem umdeutet, negiert damit den tief in der gesamten deutschen Gesellschaft verwurzelten Antisemitismus und verabschiedet sich von den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle zu verteidigen. Dafür steht Die Linke Berlin. Trauer, Sorgen und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein. Für ein friedliches Miteinander in Berlin sind Pauschalisierungen kontraproduktiv. Es ist keine Lösung, das Tragen einer Kufiya (dem sogenannten Palästinensertuch) und alle palästinensischen Symbole an Schulen zu verbieten und die Lehrkräfte mit der Durchsetzung und den damit einhergehenden Konflikten alleine zu lassen.

Es muss einen Raum dafür geben, öffentlich für Frieden und für die Zivilgesellschaft in Israel und Gaza einzutreten. Pauschale Demonstrationsverbote von pro-palästinensischen Demonstrationen fördern Sprach- und Hilflosigkeit und sind deshalb für ein friedliches Zusammenleben keine Lösung – erst recht nicht, wenn sie durch die Polizei gewaltsam durchgesetzt werden oder zu gezielten Maßnahmen gegen muslimisch oder arabisch gelesene Menschen oder Personen, die palästinensische Symbole am Körper tragen, führen.

Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden. Gruppierungen, die sich so äußern, werden niemals politische Partnerinnen der Linken sein oder mit uns gemeinsam auf die Straße gehen. Wenn sich Menschen aber treffen, um Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebietes auszudrücken und für Frieden demonstrieren, muss die Berliner Polizei das ermöglichen und schützen.

Meinungs- und Kunstfreiheit sind zentrale Grundrechte in unserer Demokratie, die geschützt werden müssen. Es braucht den Dialog mit den Kultureinrichtungen zum demokratischen Grundkonsens. Die Kürzung von staatlichen Mitteln darf kein Instrument zur Drohung oder Einschüchterung, sondern nur allerletztes Mittel sein, wenn der demokratische Konsens nachweislich verlassen wird.