Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß anpassen – Diskriminierung abschaffen!

1. Tagung9. Landesparteitag

Beschluss 10 / 1 / 9

Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich für die sofortige Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung und des Wahlprogramms der LINKEN Berlin einzusetzen und eine entsprechende parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Bekleidungsverbots für Lehrkräfte, Lehramtsbewerbende und sich in Ausbildung befindliche Personen an öffentlichen Schulen ins Abgeordnetenhaus einzubringen.