Frieden statt Krieg - Nein zur Aufrüstung - Nein zu Kriegsmanövern hier und überall!

1. Tagung9. Landesparteitag

Beschluss 11 / 1 / 9

Wir beobachten, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine und um die Ukraine auch von der Bundesregierung genutzt wird, um Aufrüstung und Militarisierung in historischem Ausmaß voranzutreiben. Im Juni finden sowohl das NATO-Manöver „Air Defender 2023“ sowie der „Tag der Bundeswehr“ in unserem Nachbarbundesland Brandenburg statt. Es ist unsere Aufgabe, den Protest gegen Hochrüstung und Militarisierung mit aufzubauen.

DIE LINKE. Berlin unterstützt deshalb aktiv die LINKENProteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Berlin und in Brandenburg und gegen das NATO-Manöver „Air Defender 2023“, das vom 12. bis 23. Juni 2023 stattfindet.

Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgerufen, den Bezirken Material gegen den „Tag der Bundeswehr“ und das NATO-Manöver „Air Defender 2023“ bereitzustellen. Außerdem bringt sich der Landesverband der LINKEN.Berlin in die Organisation der Proteste ein und mobilisiert seine Mitglieder breitflächig zu den Protesten.