Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus

2. Tagung9. Landesparteitag

Beschluss 23 / 2 / 9

Die Linke Berlin steht an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen. Wir sind zutiefst besorgt über die Vervielfachung antisemitischer Straftaten in Berlin in den vergangenen Wochen. Der Brandanschlag auf die Gemeinde Kahal Adass Jisroel, die Markierung von Häusern in denen (vermeintlich) jüdische Menschen wohnen mit Davidsternen und die Welle von israelbezogenem Antisemitismus in den Sozialen Medien ergeben eine Bedrohungslage, die an die schlimmsten Zeiten der Geschichte unserer Stadt erinnert. Die schiere Angst, mit der sich Jüdinnen und Juden aktuell in Berlin bewegen müssen, ist für uns unerträglich.

Die Lehre aus sechs Millionen im Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden muss sich durch den Schutz unserer jüdischen Mitbürger*innen im Hier und Jetzt manifestieren. Als Linke Berlin kämpfen wir gegen jede Form des Antisemitismus und sprechen unsere klare Solidarität mit allen von Judenhass betroffenen Menschen aus.

Wir verwehren uns gegen jegliche Versuche, die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden auszunutzen, um Verschärfungen des Asyl- und Abschieberechts durchzusetzen. Antisemitismus wurde nie und wird auch in Zukunft nicht durch die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte bekämpft. Im Gegenteil: Nur eine Gesellschaft, die es vermag, ihre Konflikte friedlich und ohne gegenseitige Repression zu lösen, wird auch Antisemitismus dauerhaft bekämpfen können. Hierfür steht Die Linke Berlin ein. Nie wieder ist jetzt!