Kein Kiez ohne Die Linke: Wir halten zusammen. Jetzt erst recht!

2. Tagung9. Landesparteitag

Beschluss 25 / 2 / 9

Wir leben in schwierigen Zeiten: Kriege, Pandemie, Inflation, Klimawandel, weltweit Menschen in Not. Statt solidarische Antworten zu geben rückt das Parteiensystem nach rechts – in Aufrüstung, Abschottung, Ausgrenzung und Austerität. Das ganze Parteiensystem? Nein, wir als Linke bleiben dabei, dass die Antwort auf die Zukunftssorgen nur eine soziale Antwort sein kann – eine der Umverteilung von oben nach unten, eine der Menschlichkeit, Demokratie, der Abrüstung und des Zusammenhalts.

Wir arbeiten weiter an einer starken Linken in Berlin, an einer starken sozialen Opposition zur schwarz-roten Kürzungs- und Law-and-Order-Politik. Berlin ohne die Vielfalt der Menschen, die hier leben, ohne alternative Subkulturen, Bewegungen und Freiräume ist nicht mehr Berlin.

Der Spaltung der Stadt setzen wir den Zusammenhalt in den Kiezen entgegen. Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Mobilität sind Grundrechte, die jedem und jeder offenstehen müssen – ob in Berlin geboren oder erst vor kurzem in der Stadt angekommen. Ob mit Arbeitseinkommen oder im Transferleistungsbezug. Wir kämpfen für einen urbanen Infrastruktursozialismus.

Unser Einsatz gilt dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen.“ Wir kämpfen für ein kommunales Wohnungsbauprogramm wie für den Freiraum des Tempelhofer Felds. Neue Schulen, Schienen und die Rekommunalisierung des Daseinsvorsorge sind Kerne unserer Arbeit. An der Seite der Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte setzen wir uns für Gute Arbeit in Verwaltung, Daseinsvorsorge und Wirtschaft ein.

Die Berliner Linke ist da. Unsere Partei gewinnt gerade viele neue Mitglieder, die mit uns den Aufbruch der Linken gestalten wollen. Wir werden alle Mitglieder in unsere Arbeit an Ideen, Kampagnen und Projekten einbeziehen und eine neue politische Kultur der Gemeinsamkeit umsetzen. Hinter uns liegt die erfolgreiche Klima-Konferenz, vor uns die Zukunftskongresse zu Gesundheit und Sozialem wie zu Bildung und Kultur. Wir diskutieren mit der Zivilgesellschaft neue Ideen und Konzepte für die soziale Stadt von unten.

Unsere Koalitionspartner sind die Menschen in der Stadt, die ein solidarisches, vielfältiges, nachhaltiges Berlin wollen. Wir sind nicht käuflich und nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Bündnisse schließen wir nicht mit Investoren, sondern mit engagierten Menschen, Vereinen und Bewegungen. Gemeinwohl vor Profite.

Unsere parlamentarischen Vertretungen wurden von Aktiven und unseren Mitgliedern auf der Straße und vor allem durch das Vertrauen der Menschen in uns erkämpft. Wer aus den Fraktionen heraus unsere Partei verlässt, den fordern wir zur sofortigen Rückgabe seines Mandats auf. Es sind Linke Mandate und sie dürfen nicht zweckentfremdet werden!

Unser Aufbruch für soziale Politik beginnt in den Kiezen. Hier leben die Menschen, hier erleben sie die Stadt. Wir verstärken unsere Präsenz an den Haustüren, vor den Supermärkten und bei Kiez- und Streikversammlungen. Vor uns liegt der Gesetzesvolksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, den wir mit aller Kraft unterstützen, sowie die Kampagne „Wir fahren zusammen“. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den anstehenden Tarifkämpfen – ob im Nahverkehr, im Öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft.

Es braucht eine starke Linke Partei, die sich genauso für alle einsetzt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wie für diejenigen die von uns erwarten für eine gerechte Gesundheitsversorgung, genug Schul- und Kitaplätze, faire Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum zu streiten. Diese Partei werden wir sein. Diese Partei wird gebraucht. Dafür müssen wir die vielen neuen Mitglieder einbinden und motivieren, aber auch die vielen langjährigen Genossinnen und Genossen wieder stärker mitnehmen und zuhören. Die Linke kann allen eine politische Heimat geben, die tatsächlich für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Wir führen konstruktive und solidarische Debatten und lassen personenbezogene Fehden hinter uns.

Unser Fahrplan bis 2026, und darüber hinaus, steht:

Wir werden unsere Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Umweltschutz weiterentwickeln und deutlich kommunizieren. Unsere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wir ausbauen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Unsere Präsenz in den Bezirken stärken wir und unsere BVV-Fraktionen als gesamte Partei unterstützen. Wir begrüßen die vielen neuen Mitglieder und bieten Raum für Mitbestimmung. Gleichzeitig sind wir auf die Erfahrung und Perspektive unserer erfahrenen Genossinnen und Genossen angewiesen. Eine Partei, die eine breite Gesellschaft abbildet und politische Angebote für die gesamte Stadt schafft, ist keine Phrase, sondern eine Aufgabe für die gesamte Partei. Ob es um Streikbewegungen oder die Bürgerinitiative im Kiez geht – wir sind vor Ort und aktiv. Wir greifen ein, entwickeln Druck und entwickeln politische Handlungsfähigkeit in Bündnissen und Kooperationen.

Vor uns liegen auch Wahlkämpfe – Nachwahlen zum Bundestag, die Wahlen zum Europäischen Parlament, regulär zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordnetenversammlungen. Eine gute Verankerung in den Kiezen und in den Betrieben ist die Voraussetzung für unseren politischen Erfolg. Wir nehmen die Herausforderung an!

Die Berliner Linke bricht auf – für eine soziale und ökologische Metropolenpolitik des 21. Jahrhunderts, für ein solidarisches, vielfältiges Berlin, das für die Menschen da ist und in dem nicht das Geld entscheidet.