Vielfältiges und antirassistisches Berlin verteidigen! Diversität in der Berliner LINKEN stärken!

1. Tagung9. Landesparteitag

Beschluss 12 / 1 / 9

Der Regierungswechsel in Berlin markiert einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Landschaft unserer Stadt. Die CDU Berlin und ihr designierter Bürgermeister Kai Wegner haben durch eine dezidiert rassistische, spaltende und rechtspopulistische Kampagne Wählerfang am rechten Rand betrieben, und damit leider Erfolg gehabt. Die Silvesterdebatte wurde für den Wahlkampf instrumentalisiert und Berliner*innen mit Migrationsgeschichte durch die Vornamensabfrage unter Generalverdacht gestellt. Bis heute ist keine Entschuldigung seitens der Berliner CDU dafür erfolgt. Es ist erschreckend, dass Franziska Giffey und die SPD Berlin sich trotzdem zum Steigbügelhalter einer solchen CDU im Berliner Rathaus macht. Im Hinblick auf die Verflechtungen mit der Immobilienlobby überrascht die Koalitionspräferenz der SPD-Führung für diese Partei der sozialen Kälte allerdings nicht, nachdem sie eine soziale Wohnungspolitik weitestgehend verhindert haben, wie unter anderem durch die Verschleppung der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen oder auch durch die Blockade der dringend nötigen Ausweitung des Wohnberechtigungsscheins auf Geflüchtete. Die Folgen dieses politischen Schulterschlusses werden für Berlin verheerend sein, und migrantische Communities, ein Drittel dieser Stadt, werden das zuallererst und in aller Härte zu spüren bekommen.

DIE Berliner LINKE muss in dieser Situation ihre Aufgabe erkennen und an der Seite der Communities und Zivilgesellschaft in aller Entschlossenheit die Stadt gegen soziale Kälte, gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit, gegen Hass und Ausgrenzung verteidigen. DIE LINKE muss ihre Verantwortung als die linke Opposition übernehmen, und noch stärker gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für ein Berlin für Alle, für eine Stadt von Unten streiten. DIE LINKE muss deutlich machen: Diese Stadt gehört allen Menschen, die sie bewohnen.

Wir haben uns als Partei auf den Weg gemacht, eine migrantische Linke zu werden, in der dieses Drittel der Stadtbevölkerung repräsentiert und selbst vertreten ist. Hierzu haben wir den Antrag „Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin“ (Beschluss 7-22/2021) im Februar 2021 mit großer Mehrheit beschlossen und werden jetzt gemeinsam intensiver und zügiger als es bisher aufgrund der (Wiederholungs-)Wahlen möglich war an der Umsetzung dieses wichtigen Beschlusses arbeiten. Insbesondere wird die im Antrag festgeschriebene freiwillige und anonymisierte Befragungen der Funktionsträger*innen der Partei und stichprobenartig ihrer Mitglieder mithilfe externer Expertise binnen eines Jahres durchgeführt, um einen Überblick darüber zu erhalten, wie groß der Anteil der Mitglieder mit Migrationsgeschichte und von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Menschen innerhalb der Partei und unter ihren Funktionsträger*innen ist. Auf dieser Basis werden von dem noch in diesem Jahr zu bildenden Diversitätsausschuss die bereits beschlossenen Maßnahmen wie u.a. das Mentoringprogramm weiterentwickelt und neue Konzepte für mehr Diversität und Durchlässigkeit der Parteistrukturen für von Diskriminierung betroffene Menschen, erarbeitet. Darüber hinaus werden auch die im Antrag „Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin beschlossenen weiteren Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Expert*innen und Migrant*innenselbstorganisationen zeitnah umgesetzt. Außerdem öffnet DIE LINKE. Berlin ihre Bezirksbüros für migrantische und antirassistische Initiativen, und stärkt ihnen solidarisch den Rücken. DIE LINKE muss, ob in Regierung oder Opposition, eine Partei für und in Bewegung sein!

Jetzt muss es ganz besonders heißen: Wir wollen eine Stadt der Teilhabe und gleichen Rechte, und eine Partei, die das auch selbst verkörpert, eine Partei der Vielen, in einer Stadt der Vielen!

Deshalb setzen wir uns auch entschieden für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Partizipationsgesetzes und des Landesantidiskriminierungsgesetzes ein. Entsprechend unseres Wahlprogramms streiten wir für eine verbindliche Einstellungsquote in der Berliner Verwaltung und für migrantische Vertretungen in Einstellungsverfahren, um Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihrem

Anteil an der Berliner Bevölkerung zu erreichen. Das bundesweit einzigartige Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir nicht nur verteidigen, sondern auch weiterentwickeln. Diskriminierungsdimensionen wie Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus müssen erfasst werden und die Ombudsstelle gehört personell und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Beide Gesetze haben bundesweiten Vorreiterstatus und sind für den Kampf gegen Diskriminierung und für gerechte Teilhabechancen in Berlin unverzichtbar, aber sie müssen auch fortlaufend weiterentwickelt werden. Teilhabe heißt aber auch Wahlrecht. Der Wahlrechtsausschluss, der 23 Prozent und damit fast ein Viertel der Berliner*innen betrifft, ist Diskriminierung per Gesetz. Daher kämpfen wir weiter für ein Wahlrecht für alle, unabhängig vom deutschen Pass und werden nicht akzeptieren das Menschen zu Bürger*innen zweiter Klasse gemacht werden! Vor dem Hintergrund der rassistischen Silvesterdebatte setzt sich DIE LINKE. Berlin weiterhin entschieden gegen „racial profiling“ und für den Kampf gegen Rechtsextremist*innen auch in Polizei- und Sicherheitsbehörden ein. Statt dem von CDU und SPD geplanten bürgerrechtlichen Rollback sind daher die Festlegung kriminalitätsbelasteter Orte, die Grundrechtseingriffe wie anlasslose Kontrollen rechtfertigen und zu „racial profiling“ führen, aus dem Polizeigesetz zu streichen!

Repression gegen migrantisierte und marginalisierte Personen, mangelnde Konsequenzen gegen rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden und die Einschränkung von Bürger*innenrechten bringen das Gegenteil von mehr Sicherheit für Alle!

DIE LINKE Berlin sagt deutlich: Geflüchtete willkommen! Wir stehen geschlossen gegen Abschiebungen und für Bleibeperspektiven für Alle. Menschen, die in Berlin Zuflucht suchen, sollen hier Schutz und ein Zuhause finden. Das heißt auch: Dezentrale, menschengerechte Unterbringungen anstelle von Massenunterkünften! Es heißt auch: Ausländische Abschlüsse müssen anerkannt werden, sodass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten. Solidarität mit fliehenden Menschen gehört genauso zu unserer DNA wie mit von Ausbeutung Betroffenen.

Wir werden in den kommenden Jahren unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft verstärken. Gemeinsam mit antirassistischen Bewegungen, mit Migrant*innenselbstorganisationen, mit queeren Initiativen, der Mieter*innenbewegung, der Klimaschutzbewegung und mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden werden wir einem Klima der Angst keine Chance geben und dafür streiten, dass niemand zurückgelassen und niemand gegeneinander ausgespielt wird.

DIE LINKE. Berlin ist die laute Opposition der Vielen. In Zeiten sozialer Kälte und rassistischer Mobilisierung sind wir die Stimme der Solidarität!