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3. Tagung
7. Landesparteitag

DIE LINKE Berlin solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien

Beschluss 16 / 3 / 7


DIE LINKE. Berlin verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung, dem geflohenen Präsidenten Evo Morales und seiner Partei, der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS, Movimiento al Socialismo).

Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und von rechten und rassistisch motivierten Mobs gegenüber der bolivianischen Bevölkerung, Gewerkschaftsführern, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentant/innen der MAS-Partei und trauern um die vielen Opfer.

Wir weisen die völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung der selbsternannten ›Interimspräsidentin‹ Jeanine Ánez durch die Bundesregierung zurück.

Wir unterstützen die Berliner Solidaritätsgruppen, die in Berlin gegen den Putsch in Bolivien protestieren, und beteiligen uns an ihren Aktivitäten.

Wir nehmen Kontakt auf zu Vertreterinnen und Vertretern unserer Schwesterpartei MAS in Berlin und bieten ihnen unsere Unterstützung an.