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3. Tagung
7. Landesparteitag

Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Beschluss 13 / 3 / 7


Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und unsere Mitglieder im Berliner Senat werden gebeten, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes einzusetzen, indem die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen erweitert werden und damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird. Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen sollen verbindlich sein, soweit sie sich auf bezirkliche Zuständigkeiten beziehen.