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3. Tagung
7. Landesparteitag

Hartz IV und Asylbewerberleistungsgesetz müssen weg – Sanktionspraxis für Sozialleistungsbeziehende dauerhaft beenden!

Beschluss 17 / 3 / 7


Die Linke spricht sich für die Abschaffung von Hartz IV, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschaffung von Sanktionen in das Existenzminimum und für die Einführung eines allgemeingültigen Existenzminimums aus.

Der Landesparteitag fordert die Abgeordnetenhausfraktion, die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie den gesamten Senat, die Bezirksämter und die Sozialstadträte deshalb auf, unter Nutzung jeglicher Handlungsspielräume  alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu nutzen, um bei der Leistungsgewährung durch Jobcenter, Sozialämter und LAF das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der Menschen, die auf Transferleistungen, insbesondere ALG II oder AsylbLG-Leistungen, angewiesen sind, uneingeschränkt und zu jeder Zeit sicherzustellen, und hierzu verbindliche Maßgaben für die Leistungsbehörden zu erlassen.