5. Kultur, Weltanschauungen und Denkmalschutz

Kultur ist Lebensmittel

Berlin gewinnt seine Ausstrahlung und Anziehungskraft wesentlich durch die vielfältige kulturelle Szene und kreative Menschen. Kultur ist zentral für das Selbstverständnis unserer Stadt und deren Entwicklung als progressive, weltoffene Metropole. Ihre Wirkung kann Kultur in Berlin in dieser besonderen Weise auch durch das Zusammenwirken von Bund, Land und Bezirken entfalten.

Kultur ist kein Luxus. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess, der öffentliche Dialog über zentrale politische Fragen und die Gewinnung neuer Lebensperspektiven werden wesentlich in und durch Kultur ermöglicht. Wir verstehen Kulturpolitik als unverzichtbaren Bereich der Daseinsvorsorge.

Für uns verbindet sich ein weiter Kulturbegriff unzertrennlich mit der Kunstfreiheit. Kunst- und Kulturschaffende müssen ihrer Tätigkeit frei von Furcht, Repression und Bedrohungen nachgehen können. Wir verteidigen Demokratie, Grund- und Menschenrechte und werden die Freiheit und Autonomie des Kunst- und Kulturbereichs bewahren und gegen die Zumutungen der Marktökonomie oder politische Angriffe von rechts verteidigen.

Wir stehen für eine integrative Kulturpolitik. Wir werden die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen und die Relevanz von Kultur in anderen Politikfeldern stärken.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben uns jedoch deutlich die Verletzlichkeit des Kulturbereichs, aber auch den gesellschaftlichen Wert von Kultur gezeigt. Wir werden uns gegen Versuche, die Kosten der Corona-Krise durch Kürzungen im Kultursektor zu bewältigen, vehement wehren. Den einschneidenden Auswirkungen der Pandemie auf den Kulturbereich wollen wir eine »Neustartinitiative« entgegensetzen, um Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen. Nur mit einer von Bund und Land getragenen Anschubfinanzierung kann verhindert werden, dass Berlin an kultureller Vielfalt und damit einen wesentlichen Teil seiner Identität verliert.

Gute Arbeit im Kultursektor

Kultur ist Arbeit. Professionelle Kunst- und Kulturschaffende wie auch die Beschäftigten in Kultureinrichtungen müssen von dieser Arbeit leben können. Wir werden die begonnenen Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich fortsetzen. Kultur findet häufig unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise zur Existenzbedrohung wird. Die aktuelle Pandemiesituation zeigt dies drastisch: Befristete, niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und prekäre Selbstständigkeit lassen keine Rücklagenbildung zu und stellen sich als extrem krisenanfällig heraus. Wir wollen die Produktionsbedingungen weiter verbessern und die mangelhafte soziale Absicherung der freien Künstler:innen beseitigen und setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Kranken- und Rentenversicherungssystems ein. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und eine Arbeitslosenversicherung für freischaffende Künstler:innen und Selbstständige durchgesetzt werden.

Bundesweit hat Berlin sich als erstes Land in öffentlich geförderten Projekten an Mindesthonoraren und -gagen orientiert. Wir werden für eine Weiterentwicklung der Mindesthonorar-Empfehlungen streiten und an diesem Erfolg festhalten. Tarifsteigerungen müssen durch höhere Zuwendungen ausgeglichen werden, aber nicht auf Kosten der künstlerischen Produktion. Tarifflucht durch Outsourcing von Arbeitsbereichen wird es mit uns nicht geben.

Bei den Volkshochschulen, den Musikschulen und Hochschulen konnten wir Fortschritte für die Honorarkräfte und freien Mitarbeiter:innen erreichen. Das wollen wir fortsetzen und streben mindestens 35 Prozent Festanstellungen in den Berliner Musikschulen an.

(Frei-)Räume für Kultur erhalten und ausbauen

Wir stehen für den Erhalt und die Schaffung nichtkommerzieller Freiräume für Kunst und Kultur. Angesichts der Verdrängungsprozesse in einer wachsenden Stadt und vor dem Hinter-grund ökonomischer Zwänge bei der Existenzsicherung werden wir weiterhin für die Sicherung von Räumen für Kultur streiten – Kulturpolitik ist Infrastrukturpolitik!

Gerade die kleinteiligen, dezentralen Kultureinrichtungen sind durch explosionsartig steigende Gewerbemieten von Verdrängung bedroht. Um diese Entwicklung zu stoppen, setzen wir uns auf Bundesebene für einen »Gewerbemietendeckel« ein.

Kulturpolitik und Stadtentwicklungspolitik müssen gemeinsam gedacht werden. Mit der strategischen Sicherung von Kulturräumen, wie z.B. der Alten Münze, haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet und werden unsere Bemühungen fortsetzen, öffentliche Liegenschaften für Kulturinfrastruktur nutzbar zu machen. Durch Umnutzung von Landesliegenschaften, Ankäufe und langfristige Anmietungen wollen wir Kulturräume zu bezahlbaren Mieten gewinnen und langfristig mehr Räume in Landeseigentum überführen.

Wir wollen die Berücksichtigung des Kulturbereichs – insbesondere von Bibliotheken, Musikschulen, kleinen Spielstätten, aber auch Arbeitsräumen – in den Konzepten zur Entwicklung der Sozialen Infrastruktur (SIKo) in allen Bezirken. Bei der Erstellung dieser Konzepte ist die verpflichtende Einbindung der bezirklichen Ämter zu etablieren.

Grundlage dafür ist, verbindliche Mindeststandards für alle Bereiche der bezirklichen Kultur zu entwickeln und durchzusetzen, womit beispielhaft bei Bibliotheken und Musikschulen begonnen wurde.

Bei der Entwicklung der 16 neuen Stadtquartiere, wie auch bei allen größeren Neubauprojekten, müssen Orte für Kunst und Kultur geplant und gebaut werden. Wir setzen hier auch auf die Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Beim Schulneubau setzen wir uns für Bauwerke ein, die auch offene Kulturorte für die Bewohner:innen der Stadtteile und Kieze anbieten.

Es ist unser Ziel, den Bestand an Arbeits- und Produktionsräumen für Künstler:innen auf insgesamt 4.000 zu erhöhen. Dafür haben wir das Bündnis »Kultur Räume Berlin« auf den Weg gebracht und werden die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Liegenschaftsgesellschaften und Kulturszenen weiter stärken und ausbauen.

Selbstverwaltete Produktionshäuser, insbesondere genossenschaftliche Modelle, wollen wir unterstützen, um vor allem vorhandene Strukturen zu sichern. Das soll durch Vergabe von landeseigenen Liegenschaften zu günstigem Erbbauzins und die Vereinfachung der Vergabeverfahren für Liegenschaften erfolgen. Das Landes-Bürgschaftsprogramm soll evaluiert werden, um so die Konditionen für gemeinnützige Kulturprojekte zu verbessern.

Das erkämpfte Kulturstätten-Sanierungsprogramm muss finanziell weiter gestärkt werden, um so den nach wie vor erheblichen Sanierungsstau abzubauen.

Wir sehen den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), die Sanierung und Erweiterung der Komischen Oper sowie der Berlinischen Galerie und die Entwicklung der Alten Münze als die vier großen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre.

Auf Basis des erfolgreich abgeschlossenen Partizipationsverfahrens werden wir die Alte Münze zu einem Kunst- und Kulturstandort mit Musikschwerpunkt entwickeln. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Errichtung einer Spielstätte für Jazz und zeitgenössische Musik. Die Alte Münze soll öffentlich betrieben werden. Hier wird die freie Kunst- und Musikszene gestärkt und die Entwicklung zu einem zentralen Kulturort Berlins vorangetrieben. Die begonnene Stärkung der Berliner Tanzszene werden wir mit der Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches Tanz fortsetzen.

Die Pandemie hat gezeigt: Kulturveranstaltungen und Kulturorte im öffentlichen Raum sind unverzichtbar. Deswegen werden wir mit »Draußenstadt« dezentral Orte für Open-Air-Veranstaltungen schaffen und kreative Erlebnis-, Lern- und Experimentierformate für die vielfältige Stadtgesellschaft ermöglichen.

Nicht kommerzielle Free Open Airs wollen wir durch vereinfachte, digitale Genehmigungsverfahren für Straßenmusik und einen Positivkatalog für geeignete Standorte unterstützen.

Wir wollen die Urbane Praxis durch eine ressortübergreifende Kooperation zwischen den Verwaltungen für Kultur, Stadtentwick­lung und Integration und Soziales stärken und entsprechende Förderinstrumente entwickeln. Der Projektfonds Urbane Praxis soll verstetigt und ausgebaut werden.

Clubkultur ist für uns fester Bestandteil des kulturellen Lebens unserer Stadt. Clubs und Musikspielstätten sind wichtige kulturelle Räume, und wir unterstützen das besondere Engagement von Clubs für Diversität, für Schutzräume marginalisierter Communitys (»Safer Spaces«), für Inklusion und Nachhaltigkeit. Wir wollen einen jährlich zu vergebenden Clubpreis schaffen und Berlins Clubkultur stärken. Dafür werden wir den neu geschaffenen Lärmschutzfonds fortschreiben und uns auf Bundesebene für eine baurechtliche Anerkennung von Clubs als Kulturorte einsetzen.

Kulturelle Vielfalt und Teilhabe

Alle Menschen sollen chancengleich, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Wohnort, gesundheitlichen Behinderungen oder sozialem Status am kulturellen Leben teilhaben können, egal, ob sie selbst Kultur schaffen oder Kulturangebote nutzen. Denn Barrieren abbauen heißt auch: Vielfalt fördern.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv als kulturelle Akteur:innen einbezogen und unterstützt werden. Dazu gehört nicht nur, sie als Künstler:innen zu fördern und frühzeitig in die kulturelle Bildung einzubeziehen, sondern auch, sie als Publikum stärker anzusprechen.

Wir wollen Kulturangebote inklusiv gestalten und werden unsere Bemühungen verstärken, einen barrierefreien und inklusiven Zugang zu Kulturangeboten, sei es durch bauliche Maßnahmen oder zum Beispiel mit Audiodeskription, zu gewährleisten.

Als erstes Bundesland haben wir mit dem Institut für kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) ein kontinuierliches wissenschaftliches Monitoring zur Teilhabe etabliert. Nach der Einführung des eintrittsfreien Sonntags in den Berliner Landesmuseen arbeiten wir weiter am Abbau von Zugangsbarrieren und setzen uns dafür ein, dass Kultureinrichtungen sozial leichter zugänglich, inklusiver und diverser werden.

Kulturelle Bildung und dezentrale Kulturangebote sind für uns der Schlüssel zu gelingender Teilhabe. Mit der Stärkung der Bezirkskulturfonds, dem Projektfonds Kulturelle Bildung und der Stärkung der Kinder- und Jugendtheater haben wir schon viel erreicht. Daran werden wir anknüpfen und kulturelle Bildungsangebote weiter ausbauen.

Die Bibliotheken sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen in Berlin. Die Entwicklung der Bibliothekslandschaft mit interkultureller Öffnung und umfassender Barrierefreiheit ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Wir wollen die Bibliothek als »Dritten Ort«, der neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz ein elementarer Sozialraum der Stadtgesellschaft ist, stärken und die Ziele der Bibliotheksentwicklungsplanung umsetzen. Bibliotheken werden zunehmend auch digital und sollten sich verstärkt zu Vermittlern von Medienkompetenz entwickeln. Notwendige Vor-
aussetzung ist die Etablierung von freiem, leistungsstarkem WLAN in allen Stadtbibliotheken.

Wir setzen uns für ein Bibliotheksgesetz ein, das die Mindeststandards für die Bibliotheksversorgung und deren gesicherte Finanzierung festlegt. Den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wollen wir engagiert vorantreiben und verbindlich in der Investitionsplanung verankern.

Wir setzen uns dafür ein, die 2018 größtenteils an den privaten Großbuchhandel ausgelagerte Buch- und Medienauswahl von der ZLB schnellstmöglich zu beenden und diese wichtige Aufgabe der Bibliotheksarbeit wieder komplett in die ZLB zu integrieren und damit unter öffentliche Verantwortung zu stellen.

Nachhaltige Kulturförderung

Wir stehen dafür, gute Arbeit und die Einhaltung von sozialen Standards und Tarifen auch in Zukunft zur Voraussetzung für öffentliche Förderung zu machen. Gemeinsam mit der Freien Szene haben wir die Fördersystematik der darstellenden Künste evaluiert und neu aufgestellt. Die Pandemieerfahrung hat uns gezeigt, dass Förderinstrumente insgesamt einfacher und flexibler gestaltet werden können – daraus wollen wir lernen. Denn gerade im Bereich der Freien Szene ist Förderung bisher nicht ausreichend auf Kontinuität und Vorsorge ausgerichtet, was in Krisenzeiten zu sofortiger Prekarisierung führt.

Wir werden uns für einen Ausbau der Stipendienprogramme und eine längere zeitliche Laufzeit von Stipendien einsetzen. Im Dialog mit den Fachverbänden wollen wir die Fördersystematik weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, Kulturförderung insgesamt langfristiger, autonomer und weniger projektorientiert auszurichten, um den Produktionsdruck zu verringern und die Förderung insgesamt gerechter zu gestalten. Dazu gehört eine stärkere Flexibilisierung der Finanzierung von Projektförderung: z.B. durch längere Laufzeiten und die Möglichkeit, Projektmittel in das darauffolgende Haushaltsjahr zu übertragen.

Die Idee eines Kulturfördergesetzes wollen wir mit den Verbänden, Kulturschaffenden und der Stadtgesellschaft diskutieren und prüfen, ob ein solches Gesetz geeignet ist, um Kulturförderung in Berlin verbindlicher, transparenter, inklusiver und widerstandsfähiger auszugestalten. Um langfristig planen zu können, streben wir auf einer soliden Datengrundlage und im Dialog mit den Institutionen und Verbänden eine kulturpolitische Perspektivstrategie und Erarbeitung von Entwicklungszielen an.

Wir wollen die Landesmuseen durch Ausstellungs- und Ankaufetats stärken. Ebenso die Ankerzentren der Freien Szene.

Wir wollen die Kooperation zwischen geförderten Institutionen und der Freien Szene ausbauen, zum Beispiel durch den Ausbau von Koproduktionen zwischen Kultureinrichtungen und Freier Szene.

Im Dialog mit den Kultureinrichtungen werden wir auch die ökologische Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb stärken und als Querschnittsthema mitdenken.

Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Kultur stärken

Unser Ziel ist, in der nächsten Legislaturperiode Geschlechterparität in den Leitungen der Kultureinrichtungen des Landes Berlin herzustellen und auf allen Ebenen systematisch voranzubringen. Beratungsangebote für und Zielvereinbarungen mit den Kultureinrichtungen unterstützen dieses Vorhaben. Wir werden prüfen, ob sich die Vergabe von Fördermitteln an Standards der Geschlechtergerechtigkeit knüpfen lässt.

Die Ergebnisse des von uns etablierten – bundesweit einmaligen – Instituts für Teilhabeforschung sollen in kulturpolitische Entscheidungen einfließen und den Kulturinstitutionen für ihre Programmarbeit zur Verfügung gestellt werden. Inklusion und Barrierefreiheit muss umfassend ausgebaut werden.

Die Vielfalt der Stadtgesellschaft soll sich stärker im Kulturbereich und der Kulturförderung abbilden: in den Leitungspositionen wie auch im Personal der öffentlich geförderten Kultureinrichtungen, im Programm, in den Angeboten und im Publikum. Neben dem Institut für Teilhabeforschung wollen wir diesen Ansatz mit dem neu geschaffenen Diversity-Arts-Culture-Büro (DAC) weiter stärken. Menschen in Leitungspositionen, auch kollektive Leitungen, wollen wir dafür sensibilisieren, ein diskriminierungsfreies Arbeitsklima zu gewährleisten und jeder Form von Machtmissbrauch entschieden entgegenzutreten.

Digitalisierung im Kulturbereich weiterentwickeln

Die Digitalisierung im Kulturbereich eröffnet neue Chancen für kulturelle Teilhabe, für kulturelle Bildung und Kulturvermittlung. In digitaler Form kann das wertvolle kulturelle Erbe unserer Kultureinrichtungen weltweit zugänglich gemacht werden.

Das verstärkte digitale Arbeiten infolge der Krise hat neue Möglichkeiten kultureller Produktion und Präsentation aufgezeigt. Wir wollen die so entstandenen Formate und die Erfahrungen der Institutionen und der Freien Szene nutzen und weiterentwickeln. Einen ersten Schritt haben wir mit dem neuen Innovationsfonds für digitale Entwicklung im Kulturbereich gemacht. Wir werden prüfen, wie zusätzlich der Ausbau digitaler Infrastruktur unterstützt werden kann. Im Dialog mit Einrichtungen und mit der Freien Szene sollen Kooperationen entstehen, die der ungleichen Ressourcenverteilung in Bezug auf Hardware, Software und Expertise entgegenwirken.

Mit der Verstetigung des Forschungs- und Kompetenzzentrums Digitalisierung Berlin (digiS) und der Etablierung von kulturBdigital sowie der begonnenen Stärkung unserer Kultureinrichtungen haben wir in der aktuellen Legislaturperiode eine gute Grundlage geschaffen.

Die zentrale Vernetzungsplattform kulturBdigital soll als spartenübergreifendes Wissenstransfer-Netzwerk ausgebaut werden und Software-Ressourcen bereitstellen.

Mit Kultur Digital Barrierefrei (KuDiBa) wollen wir zudem den Ausbau von inklusiven Kulturangeboten unterstützen. Wir setzen uns für den Aufbau einer gemeinsamen öffentlichen Kulturdatenplattform in Berlin ein, in die zukünftig auch ein einheitliches Ticketing-System der Berliner Kultureinrichtungen integriert werden soll.

Erinnerungskultur

In Berlin ist die wechselvolle Geschichte der vergangenen Jahrzehnte präsent. Die Stadt vereinigt Orte von Unterdrückung und Diktatur mit Orten demokratischer Revolutionen, Orte der Teilung und der Wiedervereinigung.

Aus der Geschichte lernen – nie wieder Faschismus

Gerade in der Schaltzentrale der Macht des Nationalsozialismus von 1933 bis1945, von dem der verheerendste Weltkrieg der Geschichte ausging und wo der Massenmord an jüdischen Menschen und Sinti:zze und Rom:nja beschlossen und organisiert wurde, müssen wir weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Bund an die Verbrechen erinnern, deren Aufarbeitung fortsetzen und entschieden jedem Geschichtsrevisionismus entgegentreten.

Wir wollen in der Erinnerungskultur der diverser werdenden Stadt und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht werden. Mit digitalen und partizipativen Formaten sollen das kritisch-historische Lernen und die Vermittlungsarbeit weiterentwickelt werden, dezentral und in den Gedenkstätten. Wir sind den Initiativen aktiver Erinnerungsarbeit sehr dankbar für ihre Arbeit – ohne ihr unermüdliches Tun wären viele Orte, Namen und Taten im Kampf um das Überleben und gegen den Faschismus verblasst.

Wir unterstützen das Land bei der Kooperation mit dem Bund zur Erarbeitung eines Konzepts für einen Gedenk- und Lernort für die Opfer der deutschen Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa.

Wir werden die Erinnerung an die Millionen verstorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen bewahren und das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide ausbauen. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti:zze und Rom:nja Europas durch den Bau der S-Bahn-Linie S21 nicht beeinträchtigt wird und in seiner Gänze erhalten bleibt.

Der 8. Mai soll ein bundesweiter Feiertag werden. Berlin wird vorangehen und den 8. Mai als dauerhaften Feiertag einführen.

Wir werden die zeithistorische Lehre und Forschung an den Universitäten, vor allem in der Ausbildung von Lehrer:innen, stärken.

Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte fortsetzen

Die Auseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus und der SED-Diktatur bleibt für uns politische Aufgabe. Die Aufarbeitung der Diktatur in der DDR und der Friedlichen Revolution liefert für uns wichtige Impulse für eine emanzipatorische Politik. Einen Schluss-strich lehnen wir ab. Gerade weil die Erinnerung an die DDR heute in vielerlei Hinsicht instrumentalisiert wird, ist es für uns wichtig, authentische Zeugnisse der Opposition, aber auch der Repression verfügbar zu machen.

Die ehemalige Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg wollen wir gemeinsam mit dem Bund zu einem Campus für Demokratie entwickeln und ein Forum für Opposition und Widerstand in der DDR etablieren.

Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße soll für den öffentlichen Besuch und die Erinnerungsarbeit erschlossen werden. Am früheren Grenzübergang Checkpoint Charlie sollte ein Bildungs- und Erinnerungsort gestaltet werden.

Kolonialismus in Berlin aufarbeiten

Zusammen mit den Akteur:innen der Zivilgesellschaft werden wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in den Kultureinrichtungen, im Bildungsbereich und im öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Wir stehen für die Umsetzung des gesamt-städtischen Konzepts. Dabei werden wir uns gegenüber dem Bund für die Etablierung eines zentralen Gedenkortes einsetzen.

Um die Rückgabe von Kulturgütern aus der Zeit des Kolonialismus oder des Nationalsozialismus rechtssicher zu ermöglichen, stärken wir die Provenienzforschung in den Landesmuseen, Archiven und Forschungsinstituten. Die Restitutionsforderungen der Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des sogenannten Hauses Hohenzollern gegenüber der öffentlichen Hand lehnen wir klar ab.

Dialog der Weltanschauungen und Religionsgemeinschaften stärken

Berlin lebt Vielfalt, auch mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie ist zugleich eine Herausforderung, der nur in der Anerkennung von Unterschiedlichkeiten begegnet und die nur auf Grund-lage dieser Vielfalt im Dialog auf Augenhöhe gelingen kann.

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss in einem Klima gegenseitiger Wertschätzung und des Respekts in einer diverser werdenden Gesellschaft gewährleistet sein. Wir begreifen die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ihre Mitglieder als wichtige Partner:innen für Debatten der Stadtgesellschaft über unser Zusammenleben, für Zusammenhalt und eine starke und freiheitliche Demokratie.

Wir sind ansprechbar und offen für die Anliegen der Weltanschauungs- und Religionsgemein-schaften und wollen den religionsübergreifenden Dialog und bewährte Formate der Verständigung zwischen ihnen und der säkularen Stadtgesellschaft weiter ausbauen.

Wir haben Projekte wie die muslimischen Kulturtage auf den Weg gebracht, um so der Verankerung der muslimischen Kultur in der Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.

Als Stadt Berlin, in der im Rahmen der Wannsee-Konferenz 1942 die Ermordung der europäischen Jüd:innen maßgeblich vorbereitet wurde, tragen wir besondere Verantwortung für den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens unserer Stadt.

Wir konnten Formate anstoßen und fördern, die das jüdische Leben und die jüdische Kultur in unserer Stadt stärker erlebbar und sichtbar machen und Vielfalt stärken. Dazu gehören der Jüdische Zukunftskongress und die Jüdischen Kulturtage. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen, um Formate weiter auszubauen und zu verstetigen.

In Berlin leben mehrheitlich Menschen, die nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft sind. Wir wollen auch den säkularen Teilen der Berliner Stadtgesellschaft mehr Bedeutung zukommen lassen und ihre Positionen stärker berücksichtigen. Dem Humanistischen Verband wurde der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen und dieser damit in seinen Rechten gestärkt. An die gute Zusammenarbeit wollen wir weiter anknüpfen.

Für uns gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch das Land Berlin. Wir unterstützen daher die Forderung des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg nach Abschluss eines Staatsvertrages oder einer vergleichbaren öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Land und die Unterstützung seiner Tätigkeit.

Für die Trennung von Kirchen und Staat

Berlin zahlt inzwischen fast 12 Millionen Euro jährlich an sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen. Dabei handelt es sich weder um die Kirchensteuer noch um die Finanzierung sozialer Einrichtungen, sondern um Gelder, die die Kirchen noch heute für Enteignungen entschädigen sollen, die mehr als 200 Jahre zurückliegen. Seit über 100 Jahren ist die Ablösung dieser Zahlungen unerfüllter Verfassungsauftrag.

DIE LINKE setzt sich deshalb auf Bundesebene seit vielen Jahren für die Verabschiedung eines Grundsätzegesetzes ein, mit dem die Prinzipien der Ablösung für die Länder geregelt werden sollen. Wir wollen, dass das Land Berlin nach der Verabschiedung eines solchen Grundsätzegesetzes schnellstmöglich eine möglichst kostensparende Ablösungsregelung für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich trifft.

Um aus einer der christlichen Kirchen austreten zu können, muss auch in Berlin der Kirchenaustritt noch immer persönlich beim Amtsgericht oder bei einem Notar erklärt werden. Wir wollen eine deutliche Vereinfachung des Austrittsverfahrens sowie eine Streichung der für den Kirchenaustritt bisher anfallenden Gebühren und treten für eine entsprechende Änderung des Berliner Kirchenaustrittsgesetzes ein.

Denkmalpflege zukunftsfähig gestalten

Das baukulturelle Erbe Berlins prägt in seiner Vielfalt das besondere Gesicht unserer Stadt. Es zieht nicht nur Menschen von überall an, sondern ist für die Identifikation und Verankerung der Menschen mit und in ihrer Stadt von großer Bedeutung. Es ist ebenso Ausdruck einer wechselvollen Stadtgeschichte. Denkmalschutz ermöglicht Zukunft durch kulturelles Gedächtnis.

Wir wollen dieses kulturelle Erbe bewahren. So haben wir vor allem bei der Anerkennung des baukulturellen Erbes der Nachkriegsmoderne Schwerpunkte setzen können. Seit 2016 ist dies Teil der Kulturpolitik. Daran wollen wir festhalten, auch um die Berliner Denkmalpflege angesichts der vielseitigen Anforderungen einer wachsenden Stadt und unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements weiterzuentwickeln.

Wir wollen hin zu einer lebendigen, stadtverträglichen und nachhaltigen Denkmalpflege mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Partizipation, Barrierefreiheit und Digitalisierung. Denkmalschutz und Klimaschutz sollen stärker zusammen gedacht und zusammengebracht werden. So braucht es mit Blick auf die Auswirkungen und die Bewältigung des Klimawandels eine Ausweitung von Beratungsangeboten für die praktische Denkmalpflege und im Bereich der Gartendenkmalpflege adäquate Pflanz- und Pflegekonzepte. Die Diskussion zur Berücksichtigung besonders erhaltenswerter Bausubstanz in der Stadtplanung leistet einen Beitrag im Sinne nachhaltiger Stadt-entwicklung und soll weiter intensiviert werden. Wir brauchen innovative und zukunftsfähige Nutzungs- und Umnutzungsperspektiven im Umgang mit Denkmälern und wollen damit für mehr Akzeptanz und eine Aufwertung des Denkmalschutzes in unserer Stadt sorgen. Wir meinen: Ein Baudenkmal, das lebendig ist und mit Leben erfüllt wird, kann am besten erhalten werden.

Die historischen Wurzeln unserer Stadt sollen weiter mithilfe archäologischer Grabungen offengelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Insbesondere sollen die Groß-grabungen am Molkenmarkt, der »Wiege Berlins«, fortgeführt und öffentlich begleitet werden.

Mit Blick auf die Verantwortung gegenüber dem Welterbe in unserer Stadt wollen wir den Schutz, den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Welterbestätten weiter voranbringen. Dazu werden wir die bisher erfolgreichen Anstrengungen zur Erarbeitung eines Welterbeantrags Berlins zur gemeinsamen Aufnahme der drei nachkriegsmodernen Wohnensembles Karl-Marx-Allee (Erster Bauabschnitt), Interbau mit Hansaviertel und Corbusierhaus sowie Karl-Marx-Allee (Zweiter Bauabschnitt) im Rahmen des »Doppelten Berlin« weiterverfolgen und intensivieren.