Faktencheck:
Sollen Genossenschaften enteignet werden?
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
59,1 Prozent der Berliner*innen haben am 26. September 2021 für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt und damit dem Berliner Senat einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Wir kämpfen als LINKE nun dafür, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt.
Wir sind überzeugt: Die Vergesellschaftung ist nicht nur rechtlich möglich und finanziell tragbar, sondern vor allem notwendig, um angemessen auf den Mietenwahnsinn in unserer Stadt zu reagieren.
Vom Senat wurde nun zunächst eine Expertenkommission beauftragt bis zum Frühjahr 2023 rechtliche Fragen der Umsetzung zu klären. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz zur Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. erarbeiten.
Unser Ziel:
- Eine Umsetzung des Volksentscheids und die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes
- Eine Entschädigung deutlich unterhalb des Marktwerts
- Ein Ankaufsangebot für verkaufswillige private Einzeleigentümer*innen.
Einen gemeinwohlorientierten Wohnungssektor aufbauen
DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehen »Deutsche Wohnen und Co. enteignen.«
Wir werden nach einem erfolgreichen Volksbegehren eine zügige Umsetzung des Volksbegehrens und ein entsprechendes Gesetz sicherstellen.
Wir werden eine Entschädigung deutlich unterhalb des Marktwertes veranschlagen, so wie es Art.15 GG ermöglicht.
Wir werden ein Ankaufsangebot für verkaufswillige private Einzeleigentümer:innen umsetzen.
Wir werden zusammen mit der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« Geschichte schreiben.
